Kaum Mut zu Neuem: Warum die Bundesregierung ihr Klimapaket erheblich nachbessern muss

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Die Energiewende ist das Herzstück der deutschen Klimapolitik. Auch wenn sich in jüngerer Zeit die richtige Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine effektive Klimapolitik in allen Sektoren Wirkung erzielen muss, bleibt der Energiesektor weiterhin der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Transformation zur Klimaneutralität bis 2050. Bleiben im Energiesektor die Erfolge aus, lassen sie sich in anderen Sektoren erst recht nicht erzielen.

Insofern ist es besonders problematisch, dass sich auch in den energiepolitischen Maßnahmen des jüngst vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung das Grundproblem eines politischen Ansatzes widerspiegelt, der über den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinauskommt und daher den notwendigen großen Wurf nicht liefern kann.

So ist bereits klar, dass die vorgelegten Maßnahmen etwa für die Erreichung des wichtigen Zieles von 65 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 nicht ausreichend sind. Dabei ist die Klimakrise im Zentrum der politischen Debatten in Deutschland angekommen. Massive Klimaproteste und die bereits spürbaren Folgen und Kosten des Klimawandels geben nur einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Trotz des enttäuschenden Klimapakets besteht jetzt noch immer die Chance, eine klare und mutige Klimapolitik zu beschließen, die die nötige Transformation hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 auf den Weg bringt und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland wahrt sowie finanzielle Risiken reduziert. Bisher ist die Große Koalition jedoch an ihrem eigenen Anspruch, einen „großen Wurf” vorzulegen, gescheitert – die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht einmal ausreichend, um die ins Stocken gerate Energiewende wieder in Fahrt zu bringen.

Der Vollständigkeit halber muss gesagt sein, dass das Paket einige Maßnahmen enthält, die durchaus Fortschritte darstellen. Dazu zählen die Abschaffung des „Solardeckels“ und die Erhöhung der Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik. Bloß: das ist nicht genug. So wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gleich doppelt untergraben, zum einen durch direkte Blockademaßnahmen, wie der Einführung des 1000-Meter Mindestabstands für Windkraftanlagen an Land, zum anderen durch das Fehlen struktureller Maßnahmen als Antwort auf die gegenwärtigen Probleme in der Energiewende, zum Beispiel beim Netzausbau. Solche Maßnahmen zu finden, ist zweifelsohne keine einfache Aufgabe – aber es ist eine Aufgabe, die dringend angegangen werden muss. Dafür braucht es eine Leitidee, Innovationsfreude und ein kohärentes Gesamtpaket. All das lässt das Klimapaket bisher vermissen.

Der dringende Bedarf für Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zum Nachbessern des Klimapakets ergibt sich nicht nur aus nationalen Überlegungen, sondern auch aus der internationalen Perspektive auf Deutschlands Klimapolitik, wie wir von E3G in einer Analyse dargelegt haben. Deutschland ist nicht nur ein entscheidender Weichensteller in der internationalen Klimapolitik, wie sich beispielsweise an den EU-Verhandlungen zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zeigt, sondern auch ein wichtiger Impulsgeber für die globale Umsetzung von energie- und klimapolitischen Maßnahmen.

Verschiedene Länder sehen Deutschland als Vorbild, auch in Regionen, in denen die Umsetzung von Klimaschutz eine größere Hausforderung darstellt. So haben Bulgarien, die Slowakei und die Tschechische Republik in der Vergangenheit den Zubau erneuerbarer Energien durch Einspeisevergütungen ähnlich des deutschen EEG gefördert, und die tschechische Regierung hat kürzlich eine Kohlekommission nach dem deutschen Vorbild eingerichtet. Auch wenn diese an Deutschland angelehnten Ansätze im Fall der Einspeisevergütungen auf Grund von Schwächen in Planung und Umsetzung mittlerweile kollabiert sind, zeigen diese Maßnahmen einmal mehr die internationale Dimension von Deutschlands nationaler Energiepolitik. Daher ist es wichtig, dass in Deutschland kohärente und gut entworfene politische Maßnahmen beschlossen werden, die globale Veränderungen anstoßen können.

Aus all diesen Gründen braucht Deutschland dringend ein Klimapaket, das seine Vorreiterrolle tatsächlich untermauert. Die Große Koalition muss national liefern, damit Merkel als „Klimakanzlerin” international wieder glänzen kann. Dies gilt insbesondere auch für die energiepolitischen Maßnahmen. Daher sind mögliche Nachbesserungen beim Klimapaket, etwa durch Bundestag, Bundesrat oder durch die Bundesregierung selbst, unumgänglich. Hier müssen sowohl die konkreten Maßnahmen, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbarer Energien, nachgebessert, als auch mit einem Klimaschutzgesetz eine effektive und kohärente Architektur für die Energie- und Klimapolitik eingeführt werden.

— Der Autor Felix Heilmann arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim klimapolitischen Think-Tank E3G – Third Generation Environmentalism in Berlin. Er beschäftigt sich mit Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Osteuropa, mit einem besonderen Fokus auf Strukturwandelprozesse. —

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