Wirtschaftsausschuss lehnt EEG-Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung des 52 Gigawatt Photovoltaik-Deckels ab

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Bündnis 90 die Grünen hatten kürzlich einen Gesetzentwurf für die Änderung des EEGs in den Bundestag eingebracht, der ein Ende der Deckelung der Solarförderung enthält. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Entwurf und lehnte ihn an. CDU, CSU, SPD, AfD und FDP stimmten dagegen. Nur die Grünen und die Linksfraktion votierten für die Vorlage, mit der die Begrenzung auf 52 Gigawatt für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt gestrichen werden sollten. Diese Marke könnte bereits im nächsten Jahr erreicht sein.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels bereits im Klimapaket enthalten sei. Der Gesetzentwurf habe sich erledigt, da die Regierung in dieser Sache auf gutem Weg sei, hieß es von Regierungsseite bei der Sitzung. Es gebe Planungssicherheit, da klar festgelegt sei, dass der Deckel ohne Konditionen abgeschafft werde, begründete ein Abgeordneter die Ablehnung. Grüne und Linkspartei argumentierten dagegen mit der fehlenden Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. Die Ankündigung allein reiche dafür nicht aus.

Derzeit ist noch nicht klar, wann und wie genau die Bundesregierung gedenkt, ihre Beschlüsse aus dem Klimapaket umzusetzen. Auch aus diesem Grund hat am vergangenen Freitag der Bundesrat für einen EEG-Änderungsentwurf aus Rheinland-Pfalz gestimmt. Zentraler Bestandteil darin ist ebenfalls die sofortige Streichung des 52 Gigawatt-Deckels.

FDP und AfD begründeten ihre Ablehnung der Streichung des 52 Gigawatt-Deckels mit dem Markt. Nach AfD-Aussagen ist die Photovoltaik teuer und nicht konkurrenzfähig. Man sei nicht gegen die Technologie als solche, aber sie müsse sich am Markt bewähren, sagte ein Abgeordneter. Die FDP-Fraktion argumentierte ebenfalls, dass man die Photovoltaik an den Markt heranführen wolle und daher gegen die Aufhebung des Förderdeckels sei.