pv magazine Audiopodcast: Was will der Bundesverband Neue Energiewirtschaft?
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Wer wissen will warum wir am 5.4.2019 aus dem BSW Solar und damit auch indirekt aus dem BEE ausgetreten und in den BNE eingetreten sind höre sich das an.
Ich kann’s mir vorstellen: Keine ideologiebeladene Traumtänzerei, sondern die Probleme ungeschminkt benennen und angehen – dann hat man auch eine Chance ernstgenommen zu werden. Wie gut, wenn es Alternativen gibt. Dass sich die Szene aufsplittert, ist nicht so gut, aber mühsam übertünchte Differenzen wären noch schlechter, weil das die Klarheit der Aussagen negativ belastet. Immerhin vervielfacht es die Stimmen, die sich für die Energiewende einsetzen, und wer dann letztlich recht hatte, wird ganz unerheblich sein, wenn die Energiewende geschafft ist. Mein Tipp: Die Realisten werden sich zu recht bestätigt fühlen, die Ideologen werden sagen: Ohne unsere Maximalforderungen wäre das, was geschafft wurde, nie erreicht worden.
Zu dem Interview: In meinen Augen problematisch ist, dass manche Leute bei „Förderung“ immer gleich „Subvention“ denken. Auch hier im Interview wird das nicht immer scharf abgegrenzt. Dabei ist Förderung viel mehr und Subvention nur eine mögliche, aber nicht notwendige Maßnahme. Etwas fördern kann man auch durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, so dass Geschäftsmodelle entstehen. Die Aufhebung von Benachteiligungen gehört dazu, aber auch die Behinderung der unerwünschten Konkurrenz. Um das Odium der „Subvention“ mal loszuwerden, wenn von Förderung die Rede ist, sollte man sich darauf zurückziehen, dass die Erneuerbaren nicht mehr oder weniger Förderung benötigen als andere Stromerzeuger. Dabei kommt ihnen zugute, dass sie besonders umweltfreundlich sind, und deshalb weniger Förderung benötigen, als beispielsweise Fossile. Den Fossilen unentgeltliche Verschmutzungsrechte einzuräumen stellt eine fatale Förderung dar, die beendet werden muss. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren – das ist eine echte Förderung im eigentlichen Wortsinne, aber keine Subvention. Die garantierten Einspeisevergütungen werden gerne als Subvention bezeichnet, sind aber in Wirklichkeit nur ein sachgemäßes Vergütungsmodell für Energieerzeuger mit vernachlässigbar geringen Grenzkosten. Sollte also jemand sagen, die Erneuerbaren müssten IMMER NOCH gefördert werden, sollte man ihm sofort entgegnen, dass der Staat alle Stromerzeuger fördern muss, die dazu beitragen, eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromerzeugung zu ermöglichen. Und diese Aufgabe soll und darf er sich auch nie nehmen lassen.
Auch der Zwang, sich an einem „freien Markt“ durchsetzen zu können, ist eine Illusion. Wir regulieren unsere Märkte ganz erheblich. Je lebenswichtiger das Gut ist, desto mehr Regulierung ist notwendig. Ernährung, Wasser, Strom, Telekommunikation, Bildung, Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur, Wohnraum – alles muss mehr oder weniger bewirtschaftet werden, damit jeder einen menschenwürdigen Zugang dazu hat. Was passiert, wenn der Staat zu lange wegschaut, sehen wir gerade auf dem Wohnungsmarkt. Nur Dinge, die nicht lebenswichtig sind (spezielle Automarken, Spielzeug, Unterhaltung, …), das kann man einem weitgehend freien Markt überlassen. Strom gehört aber definitiv nicht dazu. Wenn es um die Behinderung neuer Konkurrenten geht, dann sind die alten Dinos schnell dabei, von den neuen zu verlangen, sie sollten sich im „freien Markt“ bewähren. Sie selbst waren dem alleine mit den Gebietsmonopolen nie ausgesetzt, und bis heute greift die Bundesnetzagentur an vielen Stellen regulierend ein, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Das ist ja auch in Ordnung so, aber man darf nicht von der Konkurrenz mehr verlangen, als man selbst für sich in Anspruch nimmt.