Klimakabinett geht ohne Entscheidung zu CO2-Bepreisung auseinander

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Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend radelte, wirkliche Signale für den Klimaschutz gab es nach der dreistündigen Sitzung in Berlin nicht. Dabei hatten im Vorfeld zahllose Institute, Verbände und Organisationen ihre Vorschläge für eine mögliche Bepreisung von CO2 auf den Tisch gelegt und auf Eile in dieser Frage gedrungen. Doch in der Bundesregierung gibt es stark unterschiedliche Auffassungen, ob es eine CO2-Steuer geben oder doch eher der Emissionshandel ausgebaut werden sollte und welche Sektoren in den Klimaschutz einbezogen werden.

Für den 20. September versprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem dritten Treffen des Klimakabinetts, dass dieses ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen werde. Bis dahin gebe es aber noch viel zu tun. In den kommenden Wochen sollen daher die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten. Bleibt abzuwarten, ob die Regierungsfraktionen hier handlungsfähiger sind. Die nach der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im Dezember 2018 von Union und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe Akzeptanz sollte eigentlich im März ihre Ergebnisse vorstellen. Diese hat sie bis heute nicht geliefert. Ein Thema dabei ist auch der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung.

Das Klimakabinett hatte sich zu seiner Sitzung extra externen Sachverstand eingeladen. So nahm Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates Wirtschaftsentwicklung, an dem Treffen teil. Er erklärte im „ZDF Morgenmagazin“, dass bei der Diskussion der Preis für CO2-Preis während der Debatte deutlich mehr in den Mittelpunkt gerückt sei. „Das ist eine gute Botschaft, denn ohne eine Bepreisung von CO2 wird man die Klimaziele nicht erreichen können“, so der Wirtschaftsweise weiter. Dass es noch kein Ergebnis gebe, liege auch daran, dass das Thema äußerst komplex sei. Es müsse am Ende ein integrierter Emissionshandel stehen, doch es gebe mehrere Wege dahin, so Schmidt weiter. Die Politik müsse sich nun fragen, was sie sich zutraue, durchzuhalten. Auch der Kostenberg sollte dabei im Blick gehalten werden. Auf jeden Fall gelte es schnell loszulegen.

Dies sieht auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) so und zeigt sich vom Ausgang des Treffens enttäuscht. Der Verband plädiert für einen Einstieg in die CO2-Bepreisung im Jahr 2020. Dazu hat er ein eigenes Konzeptpapier entwickelt, dass auf einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung setzt. „Mit Kraftlosigkeit lassen sich die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutz und Energiewende nicht erreichen. An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangelt es nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Diese zukunftsweisenden Reformen können sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung erschöpfen, sondern müssen einen beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen.“