Bundeskanzlerin spricht sich für CO2-Bepreisung aus

Teilen

Am Freitag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Hauptstadtpresse, bevor sie in Sommerurlaub geht. Ein wichtiges Thema dabei der Klimaschutz, nachdem das Klimakabinett in der Nacht zuvor nichts Zählbares geliefert hatte. Der CO2-Preis sei der effizienteste Weg, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 erreiche, sagte Merkel. Allerdings müsse auch auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein großes Maßnahmenpaket entscheiden, so Merkel weiter. Es gehe darum, die Klimaziele volkswirtschaftlich und effizient zu erreichen und die Gesellschaft mitzunehmen. „Es muss klar werden, dass wir nicht eine Einnahmesituation für den Staat schaffen wollen, sondern dass wir auf Innovationen anreizen wollen“, so die Bundeskanzlerin weiter. Durch eine CO2-Bepreisung könne dies geschehen.

Die Klimaziele für 2020 wird Deutschland nicht einhalten, wie sie eingestand. Deshalb sei es umso wichtiger, die Verpflichtungen bis 2030 zu erfüllen und bis 2050 die Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dies bezeichnete Merkel als „große Herausforderung“.

Heißer September

Nach der Sommerpause könnte es Gesetzentwürfe regnen, wenn die Politik ihren Versprechen nachkommt. So erklärte Merkel, dass spätestens im September ein Gesetz zum Strukturwandel und Energiesicherheit auf den Weg gebracht werden soll, der den Kohleausstieg bis 2038 festschreibt. Dazu will nach eigenem Bekunden auch das Klimakabinett am 20. September ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen.

Bei Greenpeace fürchtet man hingegen „endlose Debatten und wirkungslose Instrumente“. Die Organisation fordert indes rasch Gesetze, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranbringen ebenso wie den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik & Co. „Das Thema CO2-Preis wird immer mehr zu einem Feigenblatt der Klimapolitik in Deutschland. Fünf Monate nachdem Umweltministerin Schulze den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, gibt es im Klimakabinett vor allem seitens der Union viel Streit, aber keine Entscheidung“, erklärte Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace. Zudem seien die derzeit diskutierten Preise von 25 bis 35 Euro pro Tonne CO2 viel zu gering und kein Ersatz für starke Klimagesetze. „Ein CO2-Preis über den Emissionshandel, wie ihn die CDU/CSU derzeit vorantreibt, wäre eine Verschiebung von Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Einführung würde Jahre dauern, die Wirkung wäre kaum vorhanden. Denn trotz Emissionshandel sind die deutschen CO2-Emissionen in den letzten zehn Jahren praktisch nicht gesunken, und Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen“, so Krug weiter.