Verbände-Appell: Altmaier darf EU-Beschluss gegen Doppelbelastung von Stromspeichern nicht blockieren

Teilen

Im Vorfeld einer Abstimmung des EU-Parlaments haben sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Bundesverband Energiespeicher (BVES) mit einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Er möge die Entscheidung nicht blockieren, wenn das Parlament beschließe, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden. Diese Entscheidung dürfe Altmaier im Rat nicht blockieren, heißt es im gemeinsamen Schreiben der Verbände.

Bisher ist der Rat der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Forderung des Parlaments. Er will lediglich die Beseitigung der Doppelbelastung für eigenerzeugten, gespeicherten und vor Ort direkt selbst verbrauchten Strom. „Dieser Vorschlag ist jedoch leider paradox und kein Entgegenkommen“, so BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen. „Eigenerzeugten und eigenverbrauchten Sonnenstrom auch nur einmal mit Netzentgelten zu belasten, ist kontraproduktiv. Wir hoffen, dass Deutschland seine Position noch einmal überdenkt“.

Das EU-Parlament sei mit seinem Vorschlag auf dem richtigen Weg, so Windelen weiter. Es sei Unsinn die Speicher doppelt zu belasten, allerdings in Deutschland Realität. „Der Vorschlag des EU-Parlaments ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer digitalen und dezentralen Energiewende, da endlich der Weg frei gemacht wird, die Flexibilisierungsoption Energiespeicher systemisch richtig einzusetzen. Mit der bisherigen Doppelbelastung nur für Speicher, ist dies für den Betreiber mit hohen Kosten verbunden“, so Windelen.

Beim BSW-Solar sieht man in der Doppelbelastung einen wesentlichen Hinderungsgrund bei der Entwicklung der gesamten Speicherbranche. „Wenn wir dagegen endlich zeigen können, wie Netze, Speicher und Elektromobile sich digital gesteuert flexibel abstimmen, dann wird auch in die Energiewende eine neue Dynamik kommen. Und Europa könnte hier die Technologieführerschaft gehören“, erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Aus Sicht des BEE würde die Beseitigung der Doppelbelastung den Weg dafür frei machen, dass Erneuerbare noch mehr Systemverantwortung übernehmen. „Jetzt ist die Chance da, eine Netzdienstleistung nicht wie einen Letztverbraucher zu besteuern. Solange der Strom nicht verbraucht, sondern später dem Netz wieder zur Verfügung gestellt wird, gehen dem Staat oder dem System auch keine Einnahmen verloren“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie forderte Fairness auf dem Energiemarkt.

Der bne forderte in diesem Zusammenhang ebenfalls endlich faire Regeln für fossile und erneuerbare Energien. „Die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Stromes und insbesondere des erneuerbaren Stromes muss durch eine nach den CO2-Emissionen der Energieträger gerichtete Lastenteilung der Abgaben und Umlagen auf die Energieträger beseitigt werden“, forderte bne-Geschäftsfüher Robert Busch. „Dazu gehört insbesondere die Befreiung der Speicherung von der Doppelbelastung. Sowohl die Netzentgelte als auch die Umlagen müssen so gestaltet werden, dass Flexibilisierung und Speicherung nicht länger behindert, sondern angeregt werden.“