Länder fordern Ausnutzung des beihilferechtlichen Spielraums bei Senkung der Solarförderung

Teilen

Eine Ländermehrheit hat sich in einer Sondersitzung des Bundesrat-Umweltausschusses für eine Empfehlung eines schnelleren Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland angeschlossen. Der Antrag kam aus den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Der Ausschuss hat Anträgen zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum“, erklärten die jeweiligen Umweltminister, Ulrike Höfken und Franz Untersteller, mit Blick auf das Energiesammelgesetz, das vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde. „Wir wollen damit erreichen, dass die Energiewende künftig einfacher, konsequenter und dynamischer voranschreitet.“

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten bei der Solarenergie zusammen mit den anderen Ländern „einen Etappensieg durch eine klare Empfehlung“ erzielt, heißt es weiter. Im Entwurf des Energiesammelgesetzes ist eine Absenkung der Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt um rund 20 Prozent zum Jahreswechsel vorgesehen. Die Umweltminister kritisieren insbesondere die Kurzfristigkeit der Maßnahme. „Das würde sämtliche Kalkulationen der Solarbranche für aktuelle Projekte über den Haufen werfen und die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Das widerspricht Vertrauensschutz und Planungssicherheit“, so Höfken und Untersteller. Nach Auffassung des Umweltausschusses soll nun der beihilferechtliche Spielraum maximal ausgeschöpft und die Absenkung der Vergütung damit auf den Prüfstand gestellt werden.

Auch bei der Windenergie und Biomasse fordern die Länder in ihrer Empfehlung Nachbesserungen. So sollte eine Regionalisierungskomponente eingeführt sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens bei der Windkraft vorgenommen werden. Für die Bioenergie fordern die Länder eine Änderung des Vergütungssystems. Hier müssten unnötige Hürden abgebaut werden.