Bundestag berät über Energiesammelgesetz – SPD, Grüne und Linke fordern Nachbesserungen

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / phototek.net

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Anfang der Woche verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Energiesammelgesetzes und am Freitag beriet der Bundestag bereits in erster Lesung darüber. Gerade einmal 27 Minuten dauerte die Erörterung des Gesetzesentwurfs im Parlament, ehe er in die Ausschüsse zu den weiteren Beratungen überwiesen wurde. Wer nicht im Bundestag anwesend war, war der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, aus dessen Haus der Entwurf stammt.

Den Auftakt machte Jens Koppen von der Unionsfraktion. Er ging mit keinem Wort auf die geplanten Kürzungen für Photovoltaik-Dachanalagen zwischen 40 und 750 Kilowatt um 20 Prozent zum Jahreswechsel ein. Er verteidigte lediglich die Streckung der Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft auf drei Jahre mit Blick auf die spärlich verfügbaren Netzkapazitäten. Zudem schloss er seine Rede mit den bereits zuvor öfter gehörten Satz: „Der Welpenschutz für die Erneuerbaren ist vorbei.“ Es dürfte keine Dauersubventionierung mehr geben, die Erneuerbaren müssten nun selbstständige eine tragende Säule des Energiesystems werden. Der zweite Redner der Unionsfraktion, Andreas Lenz, verteidigte ebenso die Streckung. „Wir wollen weiterhin Wettbewerb haben“, sagte er. Zugleich betonte er auch, dass die Union auch künftig lieber Photovoltaik auf dem Dach als auf dem Feld haben wolle. Die geplanten Kürzungen sprach er jedoch nicht direkt an.

Der erste Redner des Koalitionspartners SPD, Johann Saathoff, hob hervor, dass die Sonderausschreibungen nun endlich kommen könnten. Die Verteilung auf drei Jahre könne man kritisieren, doch sie sei auch realistisch, wenn man sich die jüngsten Ergebnisse bei den Windkraftausschreibungen anschaue. Er sagte zudem, dass er in den weiteren Gesprächen auch über die Zukunft des Photovoltaik-Deckels bei 52 Gigawatt beraten wolle. Sein Kollege Timon Gremmels wurde zum Abschluss der Beratungen deutlicher. „Warum legt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vor, wo die meist akzeptierteste Erneuerbaren-Quelle so stark beschnitten werden soll“, fragte er in das Plenum. Die geplante Kürzung bezeichnete er als „Todesstoß“ für dieses Segment. „Wir wollen Photovoltaik auf den Dächern, daher brauchen wir hier eine Lösung“, sagte Gremmels weiter. Ebenso beim Mieterstrom – wo bei großen Anlagen aufgrund der geplanten Kürzung der Zuschuss komplett wegfallen würde: „Wir haben jetzt ein ganz zartes Pflänzchen beim Mieterstrom, das dürfen wir nicht gleich wieder tottreten.“ Nach Aussage von Gremmels ist es das Verdienst der SPD, dass die Sonderausschreibungen nicht auf den 52 Gigawatt- Deckel bei der Photovoltaik angerechnet werden. Doch es sei ein „Nullsummenspiel“, wenn auf der einen Seite Sonderausschreibungen gemacht würden und auf der anderen Seite das Segment, was derzeit Hauptträger des Zubaus ist, durch die massiven Kürzungen kaputt gehe.

Kritik von Grünen und Linken

Erwartungsgemäß viel Kritik am Energiesammelgesetz kam aus der Opposition. Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, warf der Regierung vor, weiter einen klaren Ausbaupfad für erneuerbare Energien bis 2030 zu verweigern. Damit gefährde sie die Investitions- und Planungssicherheit für die gesamte Branche. Angesichts der kurzfristig zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen bei den Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt verwies sie auf die langen Vorlauf- und Planungszeiten. „Die Pläne sind ein totales Fiasko für Investoren“, so Verlinden. Die Bundesregierung müsse unbedingt in diesem Punkt nachbessern, auch um endlich das riesige Potenzial der Dächer für die Energiewende zu nutzen.

Lorenz Gösta Beutin von der Linkspartei hatte als erster Redner in der Aussprache die Kürzungen für Photovoltaik-Anlagen angesprochen. So werde die Bundesregierung die Photovoltaik nicht in die Städte bringen. Zugleich gefährde sie damit die Investitionssicherheit sowie die Existenz von Mieterstrommodellen. Die geplanten Einschnitte seien umso abstruser, da die Bundesregierung den jährlichen Photovoltaik-Zubau eigentlich verdoppeln müsste. Beutin bezeichnete das Energiesammelgesetz als „Murks“, auch weil die Bundesregierung bei Netzengpässen künftig lieber Erneuerbaren-Anlagen abregeln will, statt die zehn dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten.

FDP-Politiker Martin Neumann merkte an, dass es die Bundesregierung nun plötzlich sehr eilig mit dem Entwurf habe. „Sie will ihn durch Bundestag und Bundesrat prügeln.“ Neumann hob einige positive Ansätze im Entwurf hervor, etwa die Innovationsausschreibungen für mehr Netz- und Systemdienstleistungen oder auch die rückwirkende Vergünstigung bei der EEG-Umlage für KWK-Anlagen. Allerdings müsse auch noch einiges passieren. Die Regierung könne nicht die Hindernisse beim Eigenverbrauch nicht abschaffen und gleichzeitig die Marktprämien kappen. „Das ist kontraproduktiv“, so der FDP-Politik. Zudem müsse der Netzausbau vorangebracht werden, ehe es Sonderausschreibungen geben dürfe.

AfD-Politiker Steffen Kotre warf der Bundesregierung vor, sie „reite ein totes Pferd“. Die Energiewende könne nicht gelingen, so lange wir keine Speicher haben und diese werde es in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht geben. „Mit der AfD wird es keinen weiteren Ausbau der Erneuerbaren geben. Wir stehen zu unserer heimischen Braunkohle“, so sein Statement.

Vor der Debatte im Bundestag hatte sich bereits das Wirtschaftsforum der SPD geäußert und punktuelle Nachbesserungen gefordert. „Der Solarzubau hat gerade in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Das begrüßen wir als Wirtschaftsforum der SPD ausdrücklich. Die geplante Absenkung um rund 20 Prozent zum Jahreswechsel muss deshalb sehr genau beobachtet werden. Es besteht die Gefahr, dass der wertvolle Zubau von gewerblichen Solaranlagen ausgebremst wird“, erklärte Vizepräsidentin Ines Zenke auf Nachfrage von pv magazine. Sie bezeichnete es als fraglich, dass das Marktpreisniveau für Solarmodule solch niedrige Fördersätze erlaube. „Es hängt davon ab, wie stark die Modulhersteller gewillt und in der Lage sind, entsprechend niedrige Verkaufspreise wirklich anzubieten. Ich befürchte, dass dann nur noch wenige Marktteilnehmer – wenn überhaupt – Projekte realisieren können. Das gilt insbesondere für kleineren Projektentwickler“, so Zenke weiter. Auch bezüglich des Mieterstroms zeigte sie sich besorgt. Die EEG-Regelung habe schon mit den alten Fördersätzen nicht gegriffen. „Mit den neuen Fördersätzen – die genau das Marktsegment der Mieterstromfälle trifft – hat sich das Thema Mieterstrom durch Solar vermutlich erledigt“, sagte Zenke.

BEE für deutliche Nachbesserungen

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach sich am Freitag für deutliche Nachbesserungen aus. Präsidentin Simone Peter bezeichnete die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft als längst überfällig. „Im Gesetzentwurf wird es allerdings versäumt, längerfristige Planungssicherheit zu geben.“ Er bleibe sogar hinter der EU-Vorgabe eines fünfjährigen Planungshorizontes zurück“, sagte Peter weiter. Gerade bei der Photovoltaik würden die negativen Effekte im Gesetzentwurf überwiegen. Die geplanten Kürzungen der Vergütung stellten einen massiven Einschnitt in den Vertrauensschutz dar. Nicht nur der Solarwirtschaft würde diese Verschlechterung großen Schaden zufügen, sondern auch Mieterstrommodelle im besonderen Maße treffen, so Peter. Kritisch sieht der BEE auch die geplante Einschränkung des Einspeisevorrangs für die Erneuerbaren. Dies werde zu einem höheren CO2-Ausstoß führen.