Landesminister kritisieren Arbeit der Kohlekommission

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Am Donnerstag gibt es das nächste Treffen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-K) – landläufig auch Kohlekommission genannt. Sie ist von der Bundesregierung eingesetzt worden, um bis zum Jahresende einen Zeitplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung zu erarbeiten. Die sechs am stärksten betroffenen Bundesländer haben nun eine gründliche Klärung der Fakenlage gefordert. So sollten die Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise bei einer vorzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke stärker berücksichtigt werden, wie es in einem Schreiben des Wirtschafts- und Energieministers aus Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), an die Vorsitzenden der Kohlekommission heißt. Seinen Forderungen haben sich auch seine Amtskollegen aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschlossen.

Die energiewirtschaftliche Ausgangslage müsse geklärt werden, ehe man sich auf einen Plan zur vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung verständigen könne. Dies sei bislang nur unzureichend geschehen. In ihrem eigenen Faktencheck zu den Themen Klimaziele, Versorgungssicherheit und Strompreise kommen sie zu dem Ergebnis: Der Erhalt der Versorgungssicherheit auf dem aktuell hohen Niveau sei von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Daher müssten auch die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern in die Betrachtung einbezogen werden.

„Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde zu steigenden Börsenstrompreisen führen und der energieintensiven Industrie schaden“, erklärte Pinkwart seinen Vorstoß. Es sei aber wichtig, eine sichere Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen zu haben. Davon hänge die Zukunft von mehr als 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland ab, ein Drittel dieser Jobs befänden sich in Nordrhein-Westfallen, so Pinkwart weiter. Brandenburgs Wirtschaft- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) wiederum verweist darauf, dass ein vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke niemanden nutze, auch nicht dem Klima. „Sie werden noch so lange gebraucht, bis die erneuerbaren Energien diese Aufgabe vollständig übernehmen können. Dazu brauchen wir dringend einen schnelleren Ausbau der Stromleitungen und Speicher im industriellen Maßstab“, so Gerber. Käme es zu einem vorzeitigen Kohleausstieg, werde sich Deutschland nur stärker von Importen abhängig machen und die CO2-Emissionen würden in Länder wie Polen oder Tschechien verlagert.

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) verwies darauf, dass Deutschland seine Klimaziele nur erreichen könne, wenn es die Energiewende vorantreibe. „Niemand möchte zurück zur Kernkraft und allen ist klar, dass der Einsatz von Kohle heruntergefahren werden muss. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir zukünftig unsere Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen produzieren“, sagte er. Dafür müssten verlässliche Rahmenbedingungen für alle Seiten geschaffen werden. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hob hervor, dass flexible konventionelle Kraftwerke weiterhin als Ergänzung zu den Erneuerbaren gebraucht würden. „So lange bis Stromspeicher, Nachfrageflexibilisierung und intelligente Netze diese Rolle vollständig übernehmen können“, sagte Dulig. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt forderte mit Blick auf die Wirtschaft einen Kohleausstieg mit Ausgenmaß. Zudem sollte die anstehende Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen bereits jetzt angeschoben werden, erklärte SPD-Minister Armin Willingmann.