Solarenergie-Förderverein wird Verfassungsbeschwerde wohl im September einreichen

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Der Solarenergie-Förderverein (SFV) arbeitet weiter an seiner Verfassungsbeschwerde. Es geht darum, dass sich der deutsche Gesetzgeber nur unzureichend gegen den Klimawandel arbeitete. Im Mai hatte der Verein die Verfassungsbeschwerde angekündigt und um Spenden gebeten, um die Beschwerdeschrift zu finanzieren. „Es sind bisher schon so viele Spenden eingegangen, dass knapp ein Drittel bis eine Hälfte der Kosten gedeckt werden können“, hieß es am Montag. Zudem gebe es zahlreiche neue Mitglieder, darunter Volker Quaschning und Claudia Kemfert. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) habe signalisiert, sich der Klage anzuschließen. Allerdings müsse er noch intern die Details klären, was länger dauere als ursprünglich angenommen.

Auch die beauftragten Rechtsanwälte hätten mehr Zeit gebraucht. So mussten sie klären, wer überhaupt klagen darf und wie die Klage zu begründen ist. Dies sei besonders schwierig in einer Gesellschaft, in der die Medien den Klimawandel völlig unterschätzen oder ihn leugnen oder ihn für unabwendbar halten, heißt es weiter. Mitte September rechnet der SFV nun mit dem Einreichen der Klageschrift. Anfang Mai ging der Verein von Kosten von mindestens 20.000 Euro für die Beschwerdeschrift aus, allerdings wies er bereits daraufhin, dass sich die Kosten auch verdoppeln könnten. Nun heißt es, dass mit dem BUND als möglichen Mitkläger würden sich die Kosten weiter erhöhen. Zugleich erhofft sich der SFV in diesem Fall eine größere Medienaufmerksamkeit für seine Verfassungsbeschwerde. Daher sucht der Verein auch weiter Spender.