Petition für mehr Rechte für kleine Photovoltaik-Eigenerzeuger gestartet

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen über die neue europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Nach Auffassung des Bündnisses Bürgerenergie (BBEn) und von Greenpeace Energy blockiert die Bundesregierung dabei weiterhin die Pläne, die mehr Rechte für sogenannte Prosumer vorsehen. Dies sind in erster Linie die Menschen, die Solarstrom auf dem eigenen Dach erzeugen und auch verbrauchen. So befürworteten EU-Kommission und Parlament, dass Bürger künftig erneuerbaren Strom selbst produzieren, nutzen und weiterverkaufen könnten. Rechtliche und finanzielle Hürden sollen abgebaut werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe gegen diesen Vorschlag eine Blockadehaltung eingenommen. „Auch bei den gestrigen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten ist die deutsche Bundesregierung, wie aus einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hervorgeht, massiv als Bremser der Bürgerenergie aufgetreten“, erklärte Rene Mono, Vorstand beim BBEn. Er meint die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Dort schreibt Rainer Baake, Noch-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Die Bundesregierung spricht sich jedoch gegen das Verbot von Steuern, Umlagen und Abgaben aus, die nicht kostenorientiert (‚cost-reflective‘) sind. Unter dieses Verbot könnte insbesondere die EEG-Umlage fallen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung für die Finanzierung der Energiewende wichtig, dass jeder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gesamtsystems leistet. Vo!Iständige Ausnahmen und Befreiungen des Eigenverbrauchs sind damit nicht vereinbar. Sie können einen zu starken Anreiz setzen, ‚aus der Umlage zu fliehen‘ und damit die Finanzierungsbasis weiter verkleinern, wodurch die Kosten für die übrigen Verbraucher steigen.“

Mit einer am Dienstag gestarteten Petition und breiter Unterstützung aus der Bürgerenergie-Community will das BBEn nun bei der Bundesregierung ein Umdenken erreichen und den Bundeswirtschaftsminister dazu bewegen, diese Blockadehaltung zu beenden. „Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Brüssel sollte Deutschland im Interesse einer dezentralen und ökologischen Energiewende dem besonders prosumerfreundlichen Vorschlag des Europäischen Parlamentes zustimmen – und so endlich den Weg ebnen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom in den Städten Deutschlands und Europas“, so Mono weiter.

Ähnlich äußert sich auch Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Greenpeace Energy und Aufsichtsratsmitglied beim BBEn. Zudem sei die Einschätzung der Bundesregierung auch falsch. „Studien zeigen hingegen, dass durch stärkere Prosumerrechte die Kosten für EEG und Netze sogar sinken können und die Energiewende damit so richtig in Europas Städte getragen wird“, sagt Keiffenheim. Deutschland wolle jedoch lieber Eigenerzeuger weiter „zur Kasse bitten“. „Kein Wunder, denn es geht der Bundesregierung wohl eher um knallharte Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft, die den Wettbewerb mit Solarbürgern fürchten“, schätzt Keiffenheim.

Die geplante Regelung zu Prosumer-Rechten ist Teil der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie aus dem Winterpaket der EU „Saubere Energie für alle Europäer“. Darin enthalten sind mehrere Verordnungen und Richtlinien, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europäischen Energiemarkt in den kommenden Jahren festlegen. Wohl noch in diesem Jahr gibt es die „Trilog“-Verhandlungen von Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union über einen Kompromiss. Dieser könnte dann auch noch ein diesem Jahr verabschiedet werden.