„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, heißt es im jetzt beschlossenen Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition. Dabei haben die Koalitionäre das Klimaschutzziel für 2020 bereits weitgehend aufgegeben.
Wie bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart, soll es Sonderausschreibungen für je vier Gigawatt Photovoltaik und Onshore-Windenergie sowie ein „Offshore-Windenergiebeitrag“ geben. Zuschätzliche Ausschreibungen mit je zwei Gigawatt sind dabei für 2019 und 2020 geplant, wobei es die neue Regierung von der Aufnahmefähigkeit der Netze abhängig macht. „Die Herausforderung besteht in einer besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten“, heißt es in dem Koalitionsvertrag der den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ trägt. CDU, CSU und SPD wollen künftig den Erneuerbaren-Ausbau regional besser steuern und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen. Mit den beschlossenen Sonderausschreibungen will die Regierung die acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bis 2030 will die kommende Regierung einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien im Stromsektor erreichen, derzeit liegt der Anteil bei rund 36 Prozent.
Ein explizites Ziel der neuen Großen Koalition ist „die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien“ – die Koalitionäre wollen dafür künftig die Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört etwa, die unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie zu prüfen und zu vereinheitlichen. „Wir werden Speichern die Möglichkeit eröffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom. Wir werden Wärmespeicher insbesondere für Quartiers- und Siedlungslösungen unterstützen“, heißt es in dem 177-seitigen Vertrag. Eine Schlüsselposition bei der Sektorenkopplung hätten die Stadtwerke aufgrund ihrer Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr.
Dazu passend will die neue Bundesregierung die Erneuerbaren stärker auf den Markt ausrichten und dafür Investitionen in Speicher und intelligente Vermarktungskonzepte fördern. Für Speicher seien dafür entsprechende Forschungs- und Fördermittel geplant, dazu soll ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien eingerichtet werden. „Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden“, lautet das Ziel im Koalitionspapier.
Die neue Große Koalition will auch beim Ausbau und der Modernisierung der Netze nachsteuern. Es gehe darum, mit neuen Technologien und einer stärkeren Digitalisierung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber die vorhandenen Netze höher auszulasten. Dabei sollen insbesondere auf Verteilnetzebene die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht im Koalitionsvertrag „Chancen für einen stärkeren Ausbau der Solar- und Speichertechnologien“. Der Verband lobt dabei die angekündigten Photovoltaik-Sonderausschreibungen, die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom, Speicher und Erneuerbaren-Exporte. Enttäuschend seien die Aussagen der Koalitionspartner unter anderem zu den Themen CO2-Bepreisung, Kohleausstieg oder zu Eigenversorgung.
„Um die erhoffte Wirksamkeit bereits im nächsten Jahr zu erreichen, ist eine Aufstockung des Solarpark-Auktionsvolumens noch in diesem Frühjahr erforderlich“, sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Wenn die Bundesregierung 2030 die Klimaziele nicht erneut verfehlen wolle, dürfe die nun geplante Aufstockung zudem keine Eintagsfliege bleiben. „Im für 2019 angekündigten Klimagesetz müssen Auktionsvolumen in der Größenordnung von jährlich drei Gigawatt auch für die Folgejahre fixiert werden.“ Bislang werden von der Bundesnetzagentur jährlich lediglich 600 Megawatt für Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt Leistung ausgeschrieben.
Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fehlen in dem Papier die Pläne zum Erneuerbaren-Ausbau, die über die genannten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie hinausgehen. Auch die vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte umgehend ihre Arbeit aufnehmen, um die Kohlestromerzeugung in Deutschland schnell zu reduzieren und durch einen Strukturwandel zu begleiten, schreibt der Verband. „Alle Beteiligten erwarten hier eine baldige Planungssicherheit“, sagt BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen.
Für den Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) ist das Energiekapitel im Koalitionsvertrag in vielen Teilen nur Stückwerk. Wirksame Instrumente etwa zur Sektorenkopplung fehlten. „Als neue Energiewirtschaft hätten wir uns hier mehr Mut und ein klares Bekenntnis zu einer Reform des Abgabe- und Umlagesystems und eines CO2-Mindestpreises gewünscht“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Diese Themen müssten im für 2019 geplanten Gesetz zum Klimaschutz Eingang finden.
Nach bisher bekannten Plänen soll der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier das Wirtschaft- und Energieministerium bei einer Neuauflage der Großen Koalition übernehmen. Der CDU-Politiker trat im Mai 2012 die Nachfolge seines Parteikollegens Norbert Röttgen als Umweltminister an. Damals lag die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien noch in diesem Ressort, ehe diese nach der Bundestagswahl 2013 an das neu gebildete Ministerium für Wirtschaft und Energie überging, das dann die SPD unter Führung von Sigmar Gabriel übernahm. Von den Sozialdemokraten wird nun auch maßgeblich abhängen, ob es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen wird. Die SPD-Mitglieder sollen ab dem 20. Februar über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Befragung läuft dann bis zum 2. März. Zwei Tage später wird die SPD das Votum ihrer Mitglieder veröffentlichen.
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Zumindest steht nicht drin: die Erneuerbaren sind an allem schuld!
Es ist ja auch gut, dass mehr passieren „soll“ oder „muss“, aber so richtig Gas geben und die Energiewende gestaltend vorantreiben, wollen die GroKorianer dann lieber doch nicht (wie man ja weiß, müssten ab sofort 15 GW (!!) pro Jahr zugebaut werden, wenn’s mit den eigenen Ankündigungen noch was werden sollte).
Ein Punkt geht meines Erachtens in der ganzen Debatte einfach unter: Hermann Scheer wollte die „Demokratisierung“ der Energieversorgung, deshalb das EEG. Heute sieht es mehr danach aus, dass Josef Fell recht hat: durch Verkomplizierung des EEG die Leute vergraulen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dann bleibt diese Aufgabe halt bei den Großen (EVUs, Stadtwerken usw.) hängen. Die werden also wieder den Platz einnehmen, den die Vier Fetten bis vor kurzem noch innehatten. Sie werden als Oligopol die Preise diktieren und die totgequatschten Wähler (dank Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft u.a.) werden einfach nur froh sein, dass die E-Wende doch noch geklappt hat.
Schade.
Stimme Herrn Leipold voll zu, dass es acuh um eine demokratisch-dezentrale Energiewende gehen muss ud nicht nur um erneuerbare Energie für und von groen Kraftwerken aus der Ferne, wo die damit unsinnig hohen Netzkosten den Strompreis auch gerade für arme Mitbürger hochtreiben.
Auch Sozialhilfe bishin zum bedingungslosen Grundeinkomen wären und müssten per PV-Freiflächenanlagen finanziert werden, die dann eben weit über 750 kW Leistung haben können müssten, wo selbst die EU 18000 bzw 18 MW akzeptiert. Auch fest vergütet sollten sie sein und ab 1 MW mit Batterien ausgestattet werden, um auch reglemäßiger Strom einspeisen zu können.
So vieles wäre hier aufzuschreiben, womit die Groko schon bisher mit SPD-Gabriel per FDP-Politik und früher unter CDU Altmaier die Energiewende der Bürger für die Bürger zu Gunsten großer Konzerne auf Kosten auch von ärmsten Bürgern organisierte.
Es geht um konkrete Fehlberechnungen, etwa mit der Ausgleichsmechanismus-VO von 2009 mit der der Erneuerbare Energienverkaufswert per Ramschmarktbedingung unsinnig zerstört wird und die EEG-Umlage unnötig hochgetrieben wurde.
Um Ungerechtigkeiten wenn ärmste Verbraucher die EEG-Umlage und die unnötig hohen Netzgebühren für viel zu viele Energieintensive Konzerne mitbezahlen müssen.
Wenn die Kostensenkungen durch Einsatz von EE nur große Verbraucher bekommen, die an der Strombörse einkaufen, auch ärmste Verbraucher aber mit einer perversen EEG-Hochberechnung dafür noch 2 Cent/kWh mehr bezahlen müssen, was für sie zu senken wäre!
Und wie ungerecht ist auch Ust auf die EEG-Umlage, eine Steuer auf eine Abgabe, die beide das verteuern, was mit der Energiewende angeblich gewollt ist.
Auch wenn kleine Hausanlagen für wenige kWh Netzstrom Wuchergebühren über 100 € an Netzbetreiber bezahlen müssen und die Bundesnetzagentur keinen direkten kWh-Ausgleich mit den vielen Solar-kWhs per Jahresrechnung ohne Gebühr vorschreibt. So lässt sie zu, dass selbst kleinste Gewinne auf Bürgerkapital per Netzbetreibergebühr weggenommen werden.
Was ist mit den über 40 Mrd € jährlch, die für atomar-fossilen Strom aus dem Etat subventioniert werden. Die werden viel mehr gefördert als die Erneuerbaren, die unter 20 Mrd € aus dem sehr ungerecht verteilten EEG bekommen und das überwiegend für Altvergütungen bis 2012 mit denen weltweite Solarstromvermartung ermöglicht wurde und die Preise sehr gesenkt wurden. Doch die Grokos, wie FDP-CDSU lassen sie weiter nicht aus einem Innovationsfonts bezahlen, der ohnehin ab 2020 laufend geringere Vergütungen bedienen müsste.
Das hatte Minister Altmaier schon damals nicht in seiner Überteuerrechnung berücksichtigt. Hoffentlich lernt er noch schnell dazu, in dem er alle Wertschöpfungs- und Schadenskostenersparnisse der Erneuerbaren Energien positiv einbezieht.
So vieles mehr wird nicht benannt, was auch für „das Schließen der Handlungslücke“ (S.144) für das 2020-Klimaschutzziel nötig wäre, gerade auch nachdem sich Deutschland doch für das Pariser Abkommen von 2015 eingesetzt hatte. Für eine angebliche Klimakanzlerin müsste es ihre Politik ausrichten, wie für die SPD-Umweltministerin ohnehin.
Und wozu bekommen Meereswindstrombetreiber weiter höchste Vergütungen ohne jede Degression bis 2025? So trieben die Großkonzerne wieder Extragewinne auf Kosten der EEG-Vergütung, die doch angeblich per Ausschribungen gesenkt werden soll. Warum bei den größtvergüteten 7 MW WEA Produktionen nicht, verehrte Grokos?
Wollt ihr weiterhin neoliberale Freihandelsabkommen, statt faire, Lebensgrundlagen schonende, mit diesem K.Vertrag, dann wolt ihr alte Konzernepolitik statt einen Neustart mit echter Bürgerenergieförderung statt -behinderung für angeblich neue Politik!
Der Koalitionsvertrag ist bezüglich „Erneuerbare“ eine absolute Mogelpackung:
Es fängt schon damit an das in den Koalitionsverhandlungen der letzten Tage nicht einmal das Wort „Energiewende“ benutzt wurde. Offshore Windparks und große PV-Projekte sollen gefördert werden… aber nur wenn die Netze ausgebaut werden. Das ist doch eine Sackgasse und spielt wieder nur den Großen Netzbetreibern zu.
Warum kann nicht endlich an unterster Front etwas getan werden? Es wird immer von Sektorenkopplung gesprochen. Diese funktioniert nur wenn endlich die EEG-Umlage auf den „Selbsgenutzten Strom“ abgeschafft wird. Hier kann die Sektorenkopplung in großem Stil mit einfachen Mitteln umgesetzt werden: Viele Einfamilienhausbestitzer sind bereit dazu… nur brauchen Sie eine größere PV-Anlage als 10kWp wenn Sie Haushalt, Wärmepumpe und E-Auto mit dem eigenen Strom versorgen wollen. Warum wird hier nicht endlich was getan liebe CDU und SPD??? Wollt Ihr nicht oder könnt Ihr nicht??? Das ist doch so einfach… und es wird bei den niedrigen PV-Kosten kaum den EEG Topf belasten. PV-Strom kann mittlerweile für 6ct/KWh auch auf kleinen Gewerbedächern produziert werden.
Den CDU und SPD Politikern ist die ernste Lage des Weltklimas immer noch nicht bewußt. Deren Verhalten ist absolut verantwortungslos wenn man bedenkt das die ersten Regionen bald durch die Erhöhung des Meeresspiegelts Ihr Land verlieren.