Ein breites Bündnis aus der Wirtschaft hat die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe einer künftigen Bundesregierung zu machen. Die 52 großen und mittelständischen Unternehmen verlangen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Mit Blick auf den historischen Erfolg in Paris müssten Deutschland und die EU einen Fahrplan für die Umsetzung der Klimaziele erarbeiten. In fünf Feldern sehen die Unternehmen dringenden Handlungsbedarf.
So müsste zuerst der Klimaschutzplans 2050 zu einem Modernisierungsprogramm für Deutschland werden. Es sei die zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung, in den kommenden Monaten Planungssicherheit zu schaffen. Die Implementierung der Sektorziele für 2030 müsste möglichst schnell mit Umsetzungsplänen und konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
Als zweiten Punkt fordern die Unternehmen einen zusätzlichen Schub für die Energie- und Wärmewende. Nach Ansicht der Unternehmen gehört dazu, die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse anzuheben sowie zusätzliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz. Überdies sollten auch Speicher und Netze schneller ausgebaut, die europäische Energiewende intensiviert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Unverzichtbar sei auch „ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“, heißt es weiter. Die Kraftwerkskapazitäten sollten schrittweise verringert werden, wobei ein wirksamer CO2-Preis eine „möglichst zentrale Rolle“ spielen sollte.
Für mehr Investitionssicherheit sei eine umgehende Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels unerlässlich, heißt es in Punkt drei. Darin fordern die Unternehmen auch eine Modernisierung des Steuer- und Abgabesystems, Anreize für CO2-armes Handeln sowie die Beendigung fossiler Subventionen bis 2025. Als viertes Feld haben die 50 Unternehmen die Verkehrspolitik ausgemacht und fordern einen sofortigen, konsequenten Einstieg in die Verkehrswende. Grundlage dafür müsse eine „verkehrsmittelübergreifende und klimafreundliche Mobilitätsstrategie“ für Deutschland sein. Fünftens und letztens müsse eine neue Regierung entschiedene und effiziente Maßnahmen verabschieden, damit Deutschland seien CO2-Minderungsziele bis 2020 und 2050 erreicht.
„Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen“, heißt es von den Unternehmen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Aldi Süd, EnBW, Eon, Naturstrom und Siemens. Koordiniert wird die Kampagne durch die Stiftung 2 Grad, Germanwatch und B.A.U.M.
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