Thüringen lehnt Beteiligung an Transfergesellschaft für Solarworld ab

Das Land Thüringen will sich nach einem Agenturbericht nicht an einer möglichen Transfergesellschaft für die Beschäftigten des insolventen Photovoltaik-Herstellers Solarworld beteiligen. Der SPD-Wirtschaftsminister des Landes, Wolfgang Tiefensee, sagte dpa, dass eine solche Qualifizierungsgesellschaft in die Zuständigkeit der Bundesarbeitsagentur falle, wenn der Insolvenzverwalter diese damit beauftrage. Nach der Meldung liegt er damit auf der Linie des Landes Sachsen.

Tiefensee betonte jedoch weiter, dass eine Transfergesellschaft wichtig sei, um möglichst vielen Beschäftigten einen Übergang in neue Jobs zu ermöglichen. Zudem sagte er zu, dass für den Erhalt der Photovoltaik-Produktion im Land alle bestehenden Fördermöglichkeiten genutzt werden sollten. „Es ist eine Frage von Rang, dass wir Solartechnik-Produktion, aber auch Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet in Deutschland halten“, so Tiefensee zu dpa.

Auch mit Blick auf die Investorenauswahl sei der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze bei Solarworld ein wichtiges Kriterium. Tiefensee sagte weiter, dass nach seinen Informationen alle vorliegenden Angebote vom Insolvenzverwalter geprüft worden seien. Dieser werde den Gläubigern dann einen Investor vorschlagen, der möglichst viele Kriterien erfülle, so der Minister.

In einer Sondersitzung des Sächsischen Wirtschaftsausschusses Ende Juli war die Linkspartei mit einem Antrag gescheitert, der finanzielle Unterstützung für Solarworld zum Erhalt des Produktionsstandorts Freiberg vorsah. CDU, SPD und AfD lehnten dies unter anderem mit der Begründung ab, dass Solarworld kein Staatsbetrieb sei oder sich die Politik nicht einmischen dürfe.

Prisma Systems beklagte sich derweil, dass sie immer noch keine Rückmeldung vom Insolvenzverwalter auf ihr Ende Juli abgegebenes Angebot habe. Die niederländische Gesellschaft will nach Aussagen ihres Geschäftsführers, Thomas Bornstein, Solarworld weitgehend komplett übernehmen und die Module für seine eigene Projektpipeline nutzen.

Der Sprecher des Insolvenzverwalters Horst Piepenburg bestätigte, dass es mehrere Interessenten gebe. Diese hätten alle signalisiert, dass sie mehrere Wochen für die wirtschaftliche und technische Due Dilligence benötigten. Piepenburg verhandelt seit rund zwei Wochen mit einer Investorengruppe, die zu einer kurzfristigen Übernahme der Produktionsstandorte in Arnstadt und Freiberg sowie von 450 Mitarbeitern bereit sein soll. Sie finanziert nach dem Auslaufen des Insolvenzgeldes zunächst bis Mitte August auch die Gehälter aller nicht freigestellten Mitarbeiter weiter. Mit Blick auf das Angebot von Prisma Systems verwies der Insolvenzsprecher Thomas Schulz darauf, dass der Investorenprozess seit Ende Mai über den Finanzdienstleister Macquarie laufe.

Für kommenden Freitag hat das Amtsgericht Bonn eine Gläubigerversammlung im Zuge des Insolvenzverfahrens von Solarworld anberaumt. „Gegenstand der Gläubigerversammlung ist im Wesentlichen der Beschluss über den Verkauf wesentlicher Vermögensgegenstände der Gesellschaft an besonders interessierte Gläubiger oder nahestehende Personen“, heißt es in der Ankündigung vom Freitag. Ein Gastrecht für die Anleihegläubiger habe das Amtsgericht aufgrund der beschränkten Raumkapazitäten abgelehnt. Allerdings würden die gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger deren Rechte auf der Versammlung wahrnehmen. Sie werden die Anleihegläubiger nach eigenen Angaben dann am 16. August in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse informieren.