Schweiz stimmt über Atomausstieg ab

108000 Unterschriften hat die Schweizer Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie bei der schweizerischen Bundeskanzlei am 16. November 2012 eingereicht. Am 27. November 2016 wird nun die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative abstimmen. Inhaltlich fordert die Atomausstiegsinitiative ein Verbot neuer Kernkraftwerke und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Atommeiler; wenn es die Sicherheit verlangt, sollen AKW auch schon früher abgeschaltet werden müssen. Darüber hinaus fordert die Initiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbarer Energien basiert.

Mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten für bestehende AKW verfolgt die Initiative damit eigenen Angaben zufolge die gleiche Stoßrichtung wie die Energiestrategie 2050 des schweizerischen Bundesrates. Dieser hat sich grundsätzlich ebenfalls für einen Atomausstieg ausgesprochen, allerdings ohne ein Datum zu setzen. Sollte die Volksinitiative eine Mehrheit bekommnen, würde das dazu führen, dass die drei Atomkraftwerke Mühleberg sowie Beznau 1 und 2 bereits 2017 abgeschaltet werden müssten, Gösgen im Jahr 2024 und Leibstadt im Jahr 2029. Beznau 1 ging bereits 1969 ans Netz und ist damit seit der Abschaltung der Kernkraftanlage Oldbury in England im Februar 2012 das älteste in Betrieb stehende Kernkraftwerk der Welt.

Die Atomausstiegsinitiative wurde nach dem Atomunfall in Fukushima 2011 von den Schweizer Grünen lanciert. Heute wird die Initiative von einer breiten Allianz unterstützt – von Umweltverbänden, Parteien, Anti-AKW-Organisationen, Gewerkschaftsorganisationen und Unternehmen. Wie die FAZ (Dienstagausgabe) meldet, liegen nach der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern Befürworter und Gegner der Initiative in etwa gleichauf. (Petra Hannen)