EU-Kommission widerruft Undertaking für 5 weitere Photovoltaik-Hersteller

Die EU-Kommission hat in einem Beschluss für fünf weitere Photovoltaik-Hersteller das Undertaking widerrufen. Ab sofort müssen demnach bei der Einfuhr in die EU für kristalline Photovoltaik-Produkte von Delsolar, CNPV, Motech, Xian Longi und Lerri Solar die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle gezahlt werden, wenn die Ware ursprünglich in China fertigt wurde, wie aus der Veröffentlichung im „Offical Journal“ vom Mittwoch hervorgeht. Für die Entscheidung gibt es zwei Begründungen. So hätten Lerri Solar im März sowie Xian Longi und CNPV im Mai der EU-Kommission mitgeteilt, sie wollten eine Rücknahme der Verpflichtung, die Mindestimportpreise und Einfuhrbegrenzungen für die kristallinen Photovoltaik-Hersteller seit Dezember 2013 vorschreibt. Diesen Rückzug bewilligte Brüssel mit seiner Entscheidung. Anstelle des Undertakings gelten für die in China gefertigten Produkte dieser Photovoltaik-Hersteller nun die ermittelten Ausgleichzölle von etwa 50 Prozent.

Bei Delsolar und Motech liegt der Fall etwas anders. Beide Photovoltaik-Hersteller besitzen in Taiwan verbundene Unternehmen, denen im Zuge des im Februar 2016 abgeschlossenen Anti-Cirumvention-Verfahrens eine Befreiung von der Zollzahlung gewährt wurde. Mittlerweile habe Brüssel die Auswirkungen der Befreiungen auf die Praktikabilität des Undertakings analysiert und dabei „ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften“ festgestellt. „Denn die verbundenen Unternehmen, denen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung eine Befreiung gewährt wurde, können die betroffene Ware an dieselben Abnehmer in der Union verkaufen, an die die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft wird, und die Preise für diese Geschäftsvorgänge können so gestaltet werden, dass sie die in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreise ausgleichen. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung und gleichzeitig die Verkäufe aus Taiwan an dieselben Abnehmer in der Union zu überwachen“, heißt es in der Veröffentlichung. Daher entschied die EU-Kommission nun auch den Widerruf des Undertakings für Delsolar und Motech für die in China gefertigten Solarmodule und Solarzellen. Bei Einfuhren dieser Produkte in die EU werden nun auch die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle fällig; in Taiwan gefertigte Ware ist davon nicht betroffen.

Insgesamt 26 Photovoltaik-Hersteller, die ursprünglich in Taiwan und Malaysia produzieren, hatten mit der Entscheidung im Anti-Circumvention-Verfahren im Februar von der EU-Kommission eine Befreiung von den Zöllen erhalten. Zuvor hatte Brüssel festgestellt, dass einige chinesische Photovoltaik-Hersteller die beiden Ländern nutzten, um in China gefertigte Solarmodule und Solarzellen in die EU einzuführen, um so das Undertaking und damit die festgelegten Mindestimportpreise zu umgehen. Daher wurde ein Ausgleichszoll von 11,5 Prozent des Nettopreises erhoben, wenn chinesische Waren auf diesem Weg in die EU eingeführt werden. Zudem findet der Anti-Dumpingzoll von 53,4 Prozent für diese Fälle Anwendung. Beide Importzölle werden nach den Vorschriften der EU-Kommission rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Mai 2015 erhoben.

Die Höhe der Umgehungszölle richtete sich nach den 2013 ermittelten Werten. Damals hatten sich EU-Kommission und die chinesische Regierung im Zuge eines laufenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahrens auf das Undertaking mit Mindestpreisen und Einfuhrvolumen verständigt. Es trat anstelle der Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle in Kraft und galt zunächst für zwei Jahre. Im Dezember 2015 eröffnete die EU-Kommission nun eine Auslaufprüfung für das Undertaking, das für die Zeit der Untersuchung weiterläuft. Eine Entscheidung – ob das Undertaking verlängert oder auslaufen wird – wird bis spätestens März 2017 fallen.

Vor dieser jüngsten Entscheidung hat die EU-Kommission bereits mehrere chinesische Photovoltaik-Hersteller wegen verschiedener Verstöße aus dem Undertaking ausgeschlossen. Ende Juni betraf dies Shinetime China als siebten chinesischen Produzenten. Zuvor war das Undertaking bereits für Canadian Solar, Renesola, ET Solar, Znshine, Chint Solar und Sunny Energy widerrufen worden. Ein Verfahren gegen drei weitere Photovoltaik-Hersteller aus China läuft aktuell noch. Ebenfalls Ausgleichszölle gelten mittlerweile für chinesische Produkte von Trina Solar, das sich als erster Hersteller zu Jahresbeginn freiwillig aus dem Undertaking zurückzog. (Sandra Enkhardt)