717 energieintensive Unternehmen waren im Jahr 2015 mit ihren Anträgen erfolgreich, aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung im Jahr 2016 die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gar nicht oder nur teilweise bezahlen zu müssen. Das geht aus derAntwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die finanzielle Entlastung, die diesen Unternehmen aufgrund der Anträge zugebilligt wurde, lag demnach im Antragsjahr 2015 bei 3,4 Milliarden Euro (Antragsjahr 2014: 3,3 Milliarden Euro).
Wie aus den Unterlagen weiter hervorgeht, haben 2015 insgesamt 775 Unternehmen eine Entlastung von der EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung beantragt. Die meisten Anträge kamen aus der chemischen Industrie (195), der Metallindustrie (166), der Baustoffindustrie (110) und der Papierindustrie (107). Die Bewilligung erhielten 717 Unternehmen vor allem aus der chemischen Industrie (185), der Metallindustrie (145), der Papierindustrie (104) und der Baustoffindustrie (101). Die dadurch erreichte finanzielle Entlastung der Antragsteller lag 2015 bei insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Davon profitierten vor allem die chemische Industrie (1,4 Milliarden Euro), die Papierindustrie (579 Millionen Euro), die Stahlindustrie (499 Millionen Euro) und die Aluminium-Industrie (400 Millionen Euro). Hinzu kamen weitere Entlastungen, beispielsweise bei der KWK-Umlage, den Netzentgelten, der Stromkostenkompensation oder der Offshore-Haftungsumlage.
„Klimaschutz und Energiewende haben sich an vielen Stellen als Treiber der industriellen Entwicklung erwiesen“, heißt es in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage. Für viele Industriebranchen seien neue Absatzmärkte entstanden, zugleich seien die für die energieintensive Industrie relevanten Börsenstrompreise im Zuge der Energiewende massiv gefallen. Trotzdem hätten energieintensive Branchen mit Blick auf die globale Wettbewerbssituation zahlreiche Vergünstigungen im Energiesektor erhalten, das gelte besonders für die energieintensiven Industrien der Bereiche Aluminium, Baustoffe, Chemie, Glas, Metall, Papier und Stahl. Diese Branchen verbrauchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zufolge mit 120 Terawattstunden jährlich mehr als ein Fünftel des Stroms in Deutschland. Entsprechend bedeutend seien hier Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz, um das nationale Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 sowie eine deutliche CO2-Minderung zu erreichen. „Das Gesamtausmaß der Vergünstigungen, die unterm Strich von den nichtprivilegierten Stromkunden, also Mittelstand und Privathaushalten, gegenfinanziert werden müssen, ist weitgehend unbekannt, ebenso die Wirkungen auf die Innovationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen“, so die Angeordneten. (Petra Hannen)
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