Greenpeace-Gutachten: Geplante Braunkohlereserve verstößt gegen EU-Recht

„Die Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Paris zu fahren“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. In einer energiewirtschaftlichen und juristischen Analyse hat die Umweltorganisation Greenpeace prüfen lassen, ob die geplante Braunkohlereserve mit dem EU-Recht vereinbar ist. Da sie überflüssig sei zur Sicherung der Stromversorgung, verstoße sie gegen EU-Recht. „Kann die Regierung nicht nachweisen, dass die Reserve notwendig ist, darf die EU-Kommission diese nach geltendem Recht nicht genehmigen“, heißt es bei Greenpeace. Im Falle einer Genehmigung gebe es gute Erfolgsaussichten für Klagen. „Die von Merkels Regierung geplanten üppigen Geschenke für Kohlekonzerne sind weder rechtssicher noch notwendig. Kanzlerin Merkel muss jetzt endlich in Berlin tun, was sie international predigt: Deutschland muss einen schrittweisen aber verbindlichen Kohleausstieg beschließen“, so Austrup.

Am Mittwoch soll sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen. Die Braunkohlereserve ist so geplant, dass Kraftwerke mit 2,7 Gigawatt Gesamtleistung für vier Jahre in eine Reserve verschoben werden, wo sie nur bei Bedarf hochgefahren werden. Nach den vier Jahren sollen sie dann ganz abgeschaltet werden. Für die Bereithaltung ist geplant, dass die Betreiber der Braunkohlekraftwerke jährlich bis zu 600 Millionen Euro erhalten.

Das Rechtsgutachten stammt von der Umweltanwältin Michéle John, die energiewirtschaftliche Analyse von Energie Brainpool. Letztere haben dabei Greenpeace zufolge nachgewiesen, dass in Deutschland derzeit und in Zukunft kein Kapazitätsengpass besteht, sondern im Gegenteil massive Überkapazitäten existieren. Selbst im Jahr 2023, wenn kein AKW in Deutschland mehr am Netz sei sollte könnten noch Kraftwerkskapazitäten von elf Gigawatt ohne Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vom Netz genommen werden. Das sei etwa vier Mal so viel wie die geplante Braunkohlereserve, heißt es in dem Gutachten.

Gabriel wollte ursprünglich eine Klimaabgabe für die besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke erheben. Er scheiterte mit dem diesem Plan aber am Widerstand der Industrie, aus der CDU/CSU und aus den eigenen Reihen. Die „Klimareserve“ war schließlich der Kompromiss und soll der Bundesregierung helfen, ihr eigenes CO2-Reduktionsziel bis 2020 doch noch zu erreichen. Statt einer Strafzahlung erhalten die Betreiber der Braunkohlekraftwerke nach dem aktuellen Gesetzentwurf nun Geld dafür, dass die Meiler bereithalten und kurzfristig bei Stromengpässen hochfahren könnten. (Sandra Enkhardt)