Energie- und Klimafonds erhält Bundesmittel

Die Preise für CO2-Zertifikate sind deutlich gefallen. Daher hat der Haushaltsausschuss der Bundesregierung am Mittwoch beschlossen, dem Energie- und Klimafonds (EKF) zusätzlich einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. 2015 sollen es maximal 781 Millionen Euro sein, 2016 maximal 848,5 Millionen Euro, 2017 maximal 826 Millionen Euro und 2018 maximal 836 Millionen Euro. Wie der Bundestag mitteilte, würden die EKF-Einnahmen aus dem Zertifikatehandel derzeit nicht ausreichen, den notwendigen Finanzierungsbedarf des Fonds zu decken, so dass eine Stärkung der Einnahmeseite erforderlich sei. Über den Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung zahlreiche Programme zur Beschleunigung der Energiewende, unter anderem die Förderung von Batteriespeichern für kleine Photovoltaik-Anlagen.

Vertreter der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss betonten der Mitteilung zufolge, dass mit dem möglichen Zuschuss Klarheit über die Finanzierung geschaffen werde. Das diene der Beschleunigung der Energiewende. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Laut Mitteilung hielt die Linksfraktion den Fonds „grundsätzlich“ für falsch, die Grünen kritisierten die Intransparenz. Sie schlugen vor, den Fonds aufzulösen. (Petra Hannen)