Merkel stützt Gabriels EEG-Reformpläne

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EEG-Reformpläne von Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt (zu den Eckpunkten im Detail). Zu Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg sagte sie, dass es schwerpunktmäßig um die Energiewende gehen werde. Sie unterstütze dabei die Pläne von Gabriel „absolut“. Merkel beschwor dabei den Zusammenhalt der Regierungsparteien. Die Projekte der einzelnen Minister seien zugleich Projekte der gesamten Regierung, sagte sie zum Auftakt. Im Rahmen einer gesonderten Kabinettsitzung nahmen die Minister die EEG-Reformvorschläge von Gabriel an, wie eine Sprecherin der Bundesregierung dem pv magazine bestätigte.

Am Wochenende war ein Eckpunktepapier zur EEG-Reform von Gabriel, das auch pv magazine vorliegt, in Umlauf gekommen. Es wird nun als Kabinettsvorlage von den Ministern in Meseberg diskutiert und anschließend beschlossen. Es sieht unter anderem teilweise drastische Einschnitte bei Einspeisevergütungen vor sowie die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung für Großanlagen. Perspektivisch will Gabriel bis 2017 die Einspeisevergütungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen weitgehend abschaffen und durch Ausschreibungen ersetzen. Auch soll der Zubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen künftig auf jährlich jeweils 2500 Megawatt begrenzt werden. Gabriel will seine Reformpläne offiziell im April vom Kabinett absegnen lassen. Im Juni und Juli sollen Bundestag und Bundesrat über die EEG-Novelle entscheiden, die dann bereits zum 1. August in Kraft treten soll. Bereits mit dem heutigen Kabinettsbeschluss beginnt die Übergangsfrist, mit der sich EEG-Anlagenbetreiber auf die Neuregelungen im EEG einstellen sollen, heißt in der Kabinettsvorlage.

Umweltorganisationen nutzen die Kabinettsklausur, um ihren Protest gegen die Reformpläne kundzutun. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact starteten dafür eine Aktion. Eine Person mit Gabriel-Maske sägte an einem drei Meter hohen Windrad, während Bürger für einen zügigen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren demonstrierten. "Gabriels Pläne für ein neues EEG sind ein Frontalangriff auf die Energiewende – und dürfen deshalb in Meseberg nicht vom Kabinett beschlossen werden. Gabriel will ausgerechnet den Ausbau der Windenergie an Land ausbremsen, obwohl sie die kostengünstig ste erneuerbare Energie ist", erklärte Christoph Bautz von Campact. Die Kosten der Energiewende sollte nicht durch ein Ausbremsen der Erneuerbaren gesenkt werden, sondern durch einen massiven Abbau der EEG-Umlageprivilegien für die Industrie. Außerdem sollte Gabriel eher bei Kohlekraftwerken und deren wahren gesellschaftlichen Kosten ansetzen, sagte Bautz weiter. Der BUND erneuerte seine Kritik, dass Gabriel mit seinen Reformplänen vor allem die Bürgerenergie-Projekte und damit eine dezentrale Energiewende gefährde. „Unter dem Deckmantel der Kostenreduktion wird mit diesem Reformvorschlag einer zentralen Energieversorgung in den Händen weniger Investoren Vorschub geleistet", sagte BUND-Energieexpertin Daniela Setton. Sie forderte Nachbesserungen von der Bundesregierung. „Der Umgang mit dem Gabriel-Papier wird ein erster Lackmustest, wie ernst es die Große Koalition mit dem industriepolitischen Großprojekt Energiewende wirklich meint", so Setton weiter. (Sandra Enkhardt)

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