INSM fordert Wettbewerbsmodell statt EEG

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in der Vergangenheit immer wieder Front gegen das EEG in Deutschland gemacht. Ein System mit garantierten Einspeisetarifen sei nicht marktwirtschaftlich, ineffizient und zu teuer, so die beliebte Argumentation des Lobbyorgans. „Die Energiewende wird scheitern, wenn wir sie mit Subventionen und Begünstigungen für weitgehend willkürlich ausgewählte Technologien weiter verteuern“, heißt es auf der Webseite der Initiative.

Nun hat die INSM ein „Marktwirtschaftliches Reformpaket“ unter dem Titel „Chance 2020“ lanciert. Das Thema Energie darf dabei nicht fehlen und die Kernforderung ist gleich im Titel aufgegriffen: „Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen“. Die INSM fordert das EEG durch ein Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) zu ersetzen. Im Kern basiere dieses Modell auf den Verschlägen des Sachverständigenrats und der Monopolkommission. In einem nächsten Schritt sollte das WEE dann auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden. „Eine europäische Lösung würde laut Schätzungen Einsparpotenziale von 360 Milliarden Euro bis 2050 allein in Deutschland mit sich bringen“, heißt es in dem INSM-Papier.

Die Initiative begründet ihren Vorstoß mit dem beliebten Argument der Strompreissteigerung. Die hohen Kosten für die Energiewende durch das EEG würden die Haushalte belasten und den Industriestandort Deutschland gefährden, heißt es weiter. Für private Haushalte sei von 2011 bis 2020 eine Strompreissteigerung um 23 Prozent, für das Gewerbe um 24 Prozent, für normale Industriekunden um 34 Prozent sowie für energieintensive Unternehmen um 18 Prozent zu erwarten, so die nicht näher erläuterten Berechnungen der INSM. (Sandra Enkhardt)

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"Prof. Dr. Justus Haucap – Überzeugungstäter oder Mietmaul mit wissenschaftlichem Anstrich?" von Björn-Lars Kuhn

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