Neue Staatshilfen für Yingli, Trina und Co.

Das chinesische Finanzministerium hat Steuererleichterungen für die heimischen Photovoltaik-Unternehmen angekündigt. Die Hersteller von Photovoltaik-Anlagen sollen die Hälfte der Mehrwertsteuer erstattet bekommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerium vom Sonntag berichtet. Einerseits hat die Regierung in Peking angekündigt, die Konsolidierung der Solarindustrie voranzutreiben. Andererseits lässt sie den Photovoltaik-Unternehmen immer wieder Hilfen zukommen. Gerade auf kommunaler Ebene legten die Regierungen großen Wert auf die Förderung ihrer Photovoltaik-Hersteller, da sie zahlreiche Arbeitsplätze schafften, heißt es in der Meldung weiter.

Derzeit läuft in der EU weiterhin ein Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte aus China. Im August hatten sich die EU-Kommission in Brüssel und Vertreter der chinesischen Regierung auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit geeinigt. Er sieht vor, dass die chinesischen Photovoltaik-Hersteller Mindestimportpreise auf ihre Waren erheben und es eine Einfuhrquote gibt. Nach diesem Kompromiss im Anti-Dumping-Verfahren verhängte die EU-Kommission in Brüssel zunächst keine vorläufigen Anti-Subventionszölle auf die chinesischen Einfuhren. Allerdings wurde danach bekannt, dass die EU-Kommission durchaus zahllose staatliche Hilfen für die Photovoltaik-Unternehmen in China ermittelt hat. Die endgültige Entscheidung über mögliche Importzölle für chinesische Photovoltaik-Produkte wird Anfang Dezember fallen. (Sandra Enkhardt)