BDEW fordert sofortige Einführung des Vermarktungszwangs

„Wir müssen aus Subventionsempfängern Kaufleute machen“ – mit diesem Worten umriss Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller die Pläne für die grundlegende Reform des EEG. Am Vormittag stellte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seine Branchenlösung zur Weiterentwicklung des Energiemarkts mit dem Titel „Der Weg zu neuen marktlichen Strukturen für das Gelingen der Energiewende“ vor. Die erste Kernforderung an die neue Bundesregierung beinhaltet die Umsetzung von EEG-Sofortmaßnahmen. So solle es für neue Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen nicht länger eine Einspeisevergütung geben, sondern eine verpflichtende Direktvermarktung. Diese sei der Kern der grundlegenden EEG-Reform. Dabei solle zugleich die im EEG enthaltende Marktprämie für den Fall der Direktvermarktung gestrichen werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Die Förderung der Erneuerbaren solle damit sukzessive auf ein Modell umgestellt werden, dass neben der Direktvermarktung auch eine Mengenkontingentierung sowie Systemdienstleistungen vorschreibt. „Wir werden der neuen Bundesregierung keine Schonfrist von 100 Tagen gewähren“, sagte Müller weiter mit Blick auf die grundlegende EEG-Reform. BDEW-Präsident Ewald Woste ergänzte, dass sein Verband nun wohl die Rolle der FDP übernehmen müsse, nachdem diese an bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.

Als weitere Sofortmaßnahmen fordert der BDEW, dass anstelle einer Netzreserve eine Strategische Reserve mit Regionalkomponente treten müsse. Zudem habe die neue Bundesregierung die Aufgabe, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für einen dezentralen Leistungsmarkt zu schaffen. In einem zweiten Schritt sollte nach dem Konzept des BDEW dann schnellstmöglich das vorgeschlagene „Zielmodell“ für die Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Dies bedeute, dass neben der verpflichtenden Direktvermarktung eine wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe, etwa durch eine Auktion und in Verbindung mit den Ausbauzielen der Erneuerbaren erfolgen solle, sagte Müller. „Unser Ziel ist es, durch die Umstellung von einer ex post festgelegten zu einer ex ante fixierte Marktprämie die Übernahme von Marktrisiken durch die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt zu erhöhen“, heißt es im vorgestellten Konzept. Dies schaffe Wettbewerb und Effizienz und steigere den Mehrwert des erneuerbar erzeugten Stroms. "Heute erwarten wir von den Erneuerbaren einfach, dass sie ökologisch Strom produzieren. Künftig müssen sie das aber auch zuverlässig und kostengünstig tun. Das sind zwei neue Qualitäten, ohne die die Erneuerbaren keine Zukunft haben", erklärte Müller.

Weitere elementare Punkte für – wie es die BDEW-Führung mehrfach betont – ein Gelingen der Energiewende seien, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau gekoppelt sein müsse. Zudem müssten die Marktbedingungen für konventionelle Kraftwerke neu geregelt werden. Derzeit könnten diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, sagte BDEW-Präsident Woste. Zudem würden durch den steigenden Anteil erneuerbaren Stroms und die billigeren Braunkohlekraftwerke vor allem die Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt, was sich zunehmend negativ auf die CO2-Bilanz Deutschlands auswirke. Hierbei forderte der BDEW auch, dass der Emissionshandel neu aufgesetzt werden. Allerdings ist es auch Sicht des Verbandes dringender die gesetzlichen Grundlagen für einen dezentral, wettbewerblich organisierten Leistungsmarkt zu schaffen, bei dem konventionelle Kraftwerke ihre Reservekapazitäten als eigenes Angebot vermarkten könnten. Auf einem solchen Markt würden gesicherte Kapazitäten von Kraftwerken in Form von Versorgungssicherheitsnachweisen gehandelt, erklärte Müller.

Flankierend dazu müssten auch weitere Maßnahmen im Bereich des Strom-Großmarkthandels, den Netzausbau sowie die Einführung einer strategischen Reserve und die Einbettung der Reformen in den EU-Energiebinnenmarkt erfolgen. Allerdings betonte Müller, dass es keine konkrete Zeitvorgabe für die Umsetzung der Maßnahmen gebe. Sie wies Medienberichte zurück, dass das Konzept bis Anfang 2016 vollständig umgesetzt sein sollte. Der BDEW-Vorstand habe in einer Sondersitzung in der vergangenen Woche die Branchenlösung einmütig gebilligt, ohne jedoch ein Zeitfenster festzulegen, sagte Müller. (Sandra Enkhardt)