Tschechien beendet Photovoltaik-Förderung

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Tschechien kürzt die Förderung erneuerbarer Energien zum Jahreswechsel drastisch. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach haben am Freitag 56 Mitglieder des Senats in Prag bei nur einer Gegenstimme für eine Gesetzesvorlage gestimmt, nach der ab 2014 gebaute Photovoltaik-Anlagen keine Förderung mehr erhalten; bei Windkraftanlagen sind Neubauten ab 2015 betroffen. Präsident Milos Zeman muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Bereits bestehende Anlagen werden, wie dpa weiter berichtet, wie bisher mit Geld aus einer Umlage gefördert. Sie wird von den Verbrauchern über den Strompreis gezahlt und zu einem kleineren Teil aus Steuergeldern finanziert. Diese Einspeisevergütung soll schrittweise abgesenkt werden.

In Tschechien gibt es derzeit knapp 22000 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 2000 Megawatt. Der teilstaatliche Energieerzeuger CEZ, der das Atomkraftwerk Temelin bis 2025 erweitern will, begrüßte der dpa-Meldung zufolge die Entscheidung des Senats.

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hatte bereits im August beschlossen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung zum Ende des Jahres 2013 für neu errichtete Anlagen abzuschaffen. Für die Solarbranche kam diese Entscheidung nicht überraschend, da sie auf eine entsprechende Ankündigung des stellvertretenden Industrie- und Handelsminister Pavel Solc folgte. Solc hatte auf geltende Rechtsvorschriften verwiesen, die seitens der Energieregulierungsbehörde in Prag keine zusätzliche Unterstützung mehr erlaube, da die Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Biogasanlagen bereits 2011 die im nationalen Aktionsplan für das Jahr 2013 festgelegten Werte überschritten habe. (Petra Hannen)