Prof. Dr. Justus Haucap – Überzeugungstäter oder Mietmaul mit wissenschaftlichem Anstrich?

Teilen

Die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes scheint für Justus Haucap – Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Monopolkommission – eine Passion zu sein. In diversen Medien spricht er sich schon länger für die Einführung eines Quotenmodells aus. Aktuell gerät er in die Schlagzeilen, weil die Monopolkommission in ihrem aktuellen Sonderbericht dieses Quotenmodell propagiert.

Primäre Aufgabe der Monopolkommission ist es – wie der Name schon assoziiert – die Monopolbildung oder auch eine beherrschende Marktmacht im Markt in Deutschland zu beobachten und Maßnahmen vorzuschlagen, die Monopole abbauen helfen und für mehr Wettbewerb sorgen. Eine Empfehlung für ein Quotenmodell auszusprechen, ohne auf die Folgen zur Verfestigung von Oligopolen hinzuweisen, die sich durch eine Umsetzung ergeben würden, ist schon mehr als grenzwertig.

Grenzwertig kann man auch die Rolle des Justus Haucap sehen. Sollte er als Mitglied derMonopolkommission doch unabhängig sein und sich dem gesetzlichen Auftrag der Monopolkommission verpflichtet fühlen.

Doch darf man berechtigt fragen, in wie weit denn diese Unabhängigkeit gegeben ist. Regelmäßig schreibt Haucap für dieInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von denUnternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Die INSM ist auch die Lobbyorganisation, die bereits seit September 2012 eineThemenkampagne zur Abschaffung des EEG und Einführung eines Quotenmodells begonnen hat. Inseinen Texten greift Haucap regelmäßig das Erneuerbare-Energien-Gesetz an, ohne dass es in Deutschland keine Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien geben würde. Jetzt veröffentlicht die Monopolkommission imaktuellen Sondergutachten genau die Thesen, die er – und die INSM – schon lange vertreten.

Die Diskussion um eine Novelle des EEG ist wichtig, weil die zahlreichen Änderungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass das EEG nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördert, sondern einen viel zu weit gefassten Kreis von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und nicht mehr als energieintensiv bezeichnet werden können. Hier ist eine Schieflage entstanden, mit der die Energiewende in Misskredit gebracht wird. Haucap schweigt zu diesem offenkundigen Zusammenhang und schiebt Kostensteigerungen allein auf den angeblich ungezügelten Ausbau der angeblich teuren Erneuerbaren.

Hauptargument sind die enormen Kosten, die die Photovoltaik über die Einspeisevergütung erhält. Diese werden bereits seit Jahren über die EEG-Umlage bezahlt. In diversen Novellen wurde die Einspeisevergütung jedoch bis heute auf einen Bruchteil der Anfangswerte reduziert. Haucap verschweigt den Erfolg des EEG, dass Windkraft und Photovoltaik durch dieses Gesetz zu preiswerten erneuerbaren Energieträgern geworden sind (PV von über 50 Cent/kWh im Jahr 2000 auf heute 10-15 Cent/kWh). Mit der aktuellen Vergütung würde die EEG-Umlage kaum noch nennenswerte Mehrkosten produzieren. (siehe auch:Einspeisevergütungen)

Auffällig ist auch der Schreibstil, den Haucap in seinem INSM-Blog pflegt: "Bei einem marktbasierten Quotenmodell, wie es von der Monopolkommission, vom Sachverständigenrat und …". (Quelle)

Er redet von der Monopolkommission, als ob er mit dieser nichts zu tun hätte. Ist dies Absicht? Können viele Leute die Verbindung nicht nachvollziehen? Oder welche Intention steckt dahinter, wenn es denn nicht einfach nur schlechter Stil ist?

Aber auch über die Fachkenntnis lässt sich streiten. In einem Interview mit der RWE, einem der größten Energieversorger Deutschlands, taucht folgende Passage auf:

"RWE: Deutschland steigt schnell aus der Atomenergie aus. Brauchen wir eine Brückentechnologie?

Haucap: Wir brauchen entweder eine Brückentechnologie oder wir importieren eben Strom. Auch wenn wir in den ersten drei Monaten dieses Jahres wenig Strom importiert haben, wird sich das über das gesamte Jahr vermutlich kaum vermeiden lassen. Dann wäre es eine Alternative, bestimmte Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Wenn das partout nicht gewünscht ist, müssen wir eben immer wieder einmal Strom importieren. Das wäre aber auch nicht tragisch aus meiner Sicht." (Quelle)

Natürlich ist man als Wirtschaftswissenschaftler nicht unbedingt das Orakel von Delphi; Allerdings sollte ihm die Unternehmensstrategie des Fragestellers durchaus präsent sein. Wie gut war die Einschätzung, wenn im Juli 2013 das IWR den Stromexport-Rekord meldet?

"Deutscher Stromexport im Jahr 2013 auf Rekordkurs: Nach den ersten fünf Monaten zeichnet sich für das Jahr 2013 ein neuer Rekordüberschuss bei den Stromexporten ab. In dem fast vollständig erfassten Zeitraum vom Januar bis Mai wurden bereits 30,79 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom aus Deutschland in die europäischen Netze exportiert, aber nur 16,74 Mrd. kWh importiert. Daraus ergibt sich bereits jetzt ein Exportüberschuss in Höhe von 14,04 Mrd. kWh für die ersten fünf Monate 2013 (Jan-Mai 2012: 9,59 Mrd. kWh), wie aus den Daten desEuropean Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E) hervorgeht. Das ist eine Steigerung um 46,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr." (Quelle)

Schaut man hinter die Kulissen, so wie es meineKollegin Tina Ternus gemacht hat, so hilft das Quotenmodell nur einer Wirtschaftsgruppe: dem Oligopol der großen Stromkonzerne.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage berechtigt, ob es sich bei Haucap um einen Überzeugungstäter handelt, der für seine Meinung einsteht oder eher ein Mietmaul mit wissenschaftlichem Anstrich ist. Haucaps Einbindung in das Netzwerk von INSM und RWI verdient jedenfalls eine eingehende Betrachtung und gehört auf den Prüfstand gestellt. Immerhin repräsentiert er mit der Monopolkommission eine honorige öffentliche Einrichtung, die dafür bekannt war, problematische Machtverhältnisse in der Wirtschaft aufzudecken.

Autor Björn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR und Redakteur der Nachrichtenseite aufwww.proteus-solutions.de. Er ist zudem Gründungsmitglied derEnergieblogger.