DIHK-Präsident fordert schnellen Stopp der Solarförderung

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, hat gefordert, die Förderung der erneuerbaren Energien zurückzufahren. Die Bundesregierung müsse in einem Sofortprogramm nach der Bundestagswahl die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen abschaffen, sagte Schweitzer in einem Interview der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. „Die Solarförderung muss nach der Wahl sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt werden. Bei der Windenergie muss strenger nach Bedarf gefördert und die Förderung in den nächsten fünf Jahren auf Null heruntergefahren werden“, so der DIHK-Präsident. Es könne nicht sein, dass ein Anbieter von Photovoltaik-Anlagen einen dreifach höheren Preis für seinen Solarstrom bekomme, als er am Markt wert sei. Zudem kritisierte Schweitzer, dass er die garantierte Dividende bekomme, egal ob der eingespeiste Solarstrom gerade gebraucht werde.
„Eine Reform des EEG ist neben Europa das wichtigste Thema nach der Bundestagswahl“, sagte der DIHK-Präsident weiter. Durch das EEG jährlich 20 Milliarden Euro umverteilt würden. „Die massive Ökostromförderung gängelt Verbraucher und Unternehmen so sehr, dass die hohen Strompreise Wachstum bremsen und Investitionen verhindern.“ Zugleich sei er aber überzeugt, dass die erneuerbaren Energien künftig wettbewerbsfähig seien, sagte Schweitzer. Allerdings sollten die Anbieter von Ökostrom künftig selbst für den Vertrieb und die Abnahme des Stroms verantwortlich sein. Sie sollten also auch für Speichertechnologien und die Grundlastfähigkeit ihres Stroms zahlen, wenn sie ihn verkaufen wollten, so der DIHK-Präsident im Interview. (Sandra Enkhardt)