Opposition lehnt Altmaiers EEG-Vorschläge ab

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seinem Verfahrensvorschlag für eine Reform des EEG bei der Opposition auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Die Bundesregierung ist völlig überfordert die Energiewende zu managen. Der Verfahrensvorschlag macht keinerlei Vorschläge zur Korrektur der hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung, wie die vielen Befreiungen für die Industrie, sondern bremst lediglich den Ausbau aus“, erklärte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Altmaier missachte die gesamtpolitischen Anforderungen und gefährde mit seinen Vorschlägen einen ganzen Wirtschaftszweig mit knapp 400.000 Arbeitsplätzen. „Der Verfahrensvorschlag setzt mit einer Ausbaubeschränkung und Deckelung der erneuerbaren Energien auf planwirtschaftliche Elemente und missachtet dabei die eigentlichen Probleme, wie die uferlosen Befreiungen der Industrie“, so Fell weiter. 

Die SPD wirft Altmaier vor, dass er es „mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint“. „ Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen. Die 2013 wahrscheinlich auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde ansteigende EEG-Umlage taugt nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende. Die reinen Differenzkosten des EEG liegen derzeit weit unter drei Cent pro Kilowattstunde“, sagte Direk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der wahre Grund für die steigende EEG-Umlage liege in den ausgeweiteten Privilegien für die energieintensiven Industrien. Damit seien allein in diesem Jahr Kosten von etwa 2,5 Milliarden Euro entstanden, die nun Privathaushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen tragen müssten. „Für 2013 haben bislang 2.000 Unternehmen Anträge auf (teilweise) Befreiung von der EEG-Umlage gestellt, dadurch werden die Unternehmen im kommenden Jahr insgesamt voraussichtlich um etwa 4,7 Milliarden Euro entlastet“, so Becker weiter.

Auch die Linken kritsieren Altmaier scharf. "Die sogenannte Reform von Bundesumweltminister Altmaier ist ein Kniefall vor den Stromkonzernen", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping laut einer dpad-Meldung. Außerdem bremse die Einführung einer Einspeiseobergrenze für die erneuerbaren Energien das Tempo der Energiewende. "Wir müssen mehr Regulierung wagen, wenn wir am Ziel einer umfassenden und erschwinglichen Versorgung mit Strom für alle Bürgerinnen und Bürger festhalten", so Kipping weiter. Sie forderte von der Bundesregierung ein Konzept, damit Strom für alle Menschen bezahlbar sei.

Zustimmung erhält der Bundesumweltminister hingegen von den Vertretern des Wirtschaftsflügels in der Union. Sie begrüßten den Verfahrensvorschlag von Altmaier und sehen einen Bedarf für grundlegende Änderungen. „Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich zu senken, so die Belastung für die  Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration  zügig voranzutreiben. Gleichzeitig muss auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden. Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von Erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und möglichst auszubauen“, erklärten die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött, der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wollten sich engagiert in die Gespräche einbringen.

Der FDP gehen die Vorschläge von Altmaier nicht weit genug. „Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen. Der vorgelegte Zeitplan bedeutet, dass vor Mitte 2014 keine Gesetzesänderung in Kraft treten könnte. Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen. Das sind wir den Verbrauchern und der Branche schuldig“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch. Er erneuerte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, um den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. „Kurzfristig ist im EEG ein Rechtsrahmen für kostensenkende grenzüberschreitende Projekte zu schaffen. Außerdem ist der Einspeisevorrang für neue Großanlagen in denjenigen Regionen befristet auszusetzen, in denen wir ein instabiles Stromnetz haben“, sagte Kauch weiter. Neben einer Aussetzung des Einspeisevorrangs für Wind-, Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen erneuerten die Liberalen auch ihre Forderung nach einem Quotenmodell. Es sei positiv zu werten, dass Altmaier dieses Konzept  zumindest in seine langfristigen Überlegungen einbezogen habe. „Diskussionsbedarf sehen wir dagegen bei der Idee, das EEG zur regionalen Feinsteuerung zu nutzen. Man darf das EEG nicht überfrachten. Regelungen zur Versorgungssicherheit und Stromspeicherung sollten eher im Energiewirtschaftsgesetz getroffen werden“, sagte Kauch weiter. (Sandra Enkhardt)