CDU-Politiker Fuchs erneuert Kritik an der Photovoltaik

Die „Rheinische Post“ veröffentlichte unter dem Titel "Drastischer Anstieg der Strompreise erwartet" die Aussagen diverser Politiker zu den erwarteten Kosten der Energiewende. In diesem Zusammenhang sprach Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von "absurden Exzessen" bei der Solarförderung und identifizierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als einen der Hauptkostentreiber. Das Gesetz bedürfe daher einer grundlegenden Reform, so Fuchs weitere Aussage. Außerdem sprach der CDU-Politiker davon, dass die steigenden Strompreise auch zunehmend die Wirtschaft belasteten.

Die recht allgemein gehaltenen und teilweise nicht begründet Aussagen, veranlassten den Geschäftsführer der Proteus Solutions, Björn Lars Kuhn, beim Wahlkreisbüro von Michael Fuchs noch einmal genauer nachzufragen. Die photovoltaik veröffentlicht das Interview mit den ungekürzten Antworten des CDU-Politikers mit freundlicher Genehmigung derProteus Solutions GbR

Bitte konkretisieren Sie den Begriff "absurde Exzesse". Vielleicht können Sie dazu auch Beispiele anführen.

Fuchs: Die Photovoltaik ist nach wie vor der mit Abstand größte Kostentreiber bei den erneuerbaren Energien. Statt eines avisierten Zubaukorridors von 2.500 – 3.500 Megawatt pro Jahr jagt ein Rekordzubaujahr das nächste: In 2010 wurden 7.400 Megawatt zugebaut, in 2011 waren es 7.500 Megawatt. Die Schätzungen für 2012 liegen zwischen 8.000 – 10.000 Megawatt. Laut Bundesnetzagentur sind im ersten Halbjahr 2012 bereits 4.200 Megawatt (2011: 1.711 Megawatt) installiert worden.  

Der Gesamtbestand an Photovoltaik-Anlagen betrug Ende 2011 rund 25.000 Megawatt. Damit wurden gerade einmal 3,1 Prozent des deutschen Stroms in 2011 erzeugt. Gleichzeitig verschlang die Photovoltaik mit rund sieben Milliarden Euro (und es wird auf 10 Milliarden Euro hinauslaufen) rund die Hälfte aller über das EEG verteilten Fördergelder.

Bei der Photovoltaik stehen Nutzen und Kosten schon lange nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Genützt hat der Milliardenregen übrigens nichts: Rekordzubau und Niedergang der deutschen Solarindustrie fallen zeitlich zusammen. Hauptprofiteure des EEG sind mittlerweile asiatische Wettbewerber.

Wie sollte das EEG Ihrer Ansicht nach reformiert werden?

Fuchs: Das EEG braucht dringend mehr Markt und Kosteneffizienz. Das jetzige System, das für eine Abnahme und Vergütung der erneuerbaren Strommengen unabhängig davon sorgt, ob der Strom überhaupt gebraucht wird, fördert Vollkaskomentalität, aber kein Marktbewusstsein. 

Die falsche Anreiz-Struktur muss verändert werden. Ein Vorschlag ist, den unbeschränkten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien zugunsten einer kontinuierlich ansteigenden Eigenvermarktungsquote zu ändern. Auf diese Weise würden die Anlagenbetreiber lernen, ihre Stromproduktion nach und nach an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren.

Die Kosten, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien durch Förderung entstanden sind, werden derzeit fast nur vom Privatkunden bezahlt. Die energieintensive Industrie ist von der EEG-Umlage und sonstigen Kosten weitgehend befreit. Durch die Photovoltaik sinkende Börsenstrompreise wurden von den Energieversorgern nicht an den Privatkunden weitergegeben. Ist es dann angemessen von einer übermäßigen Belastung der Privatkunden durch die EEG-Umlage zu reden? 

Fuchs: Die Ausnahmen für die Industrie sind keine Erfindung der christlich-liberalen Koalition. Es war der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der sie während der rot-grünen Regierungszeit eingeführt hatte. Bei allen politisch Verantwortlichen bestand und besteht Einigkeit, dass der Industriestandort Deutschland nicht durch staatlich veranlasste Strompreissteigerungen in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden darf. Industrielle Wertschöpfung ist unverzichtbar für unseren Wohlstand!

Die deutsche Industrie ist für rund ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung und rund 5,1 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verantwortlich. Davon arbeiten allein ca. eine Million Beschäftigte in der energieintensiven Branche. Sie ist insbesondere im Grundstoffbereich (z. B. Aluminium, Kupfer, Stahl) für viele Wertschöpfungsketten unerlässlich, zu denen auch die Produktion von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien gehört: Beispielsweise benötigt allein der Bau einer Offshore-Windkraftanlage bis zu 30 Tonnen Kupfer und im Automobilbau ist Aluminium heutzutage unverzichtbar.

Diese industrielle Basis ist Grundlage unseres Erfolges als Exportnation. Sie begründet unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Grundlagen unseres Wohlstands. Es gilt daher, industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu stärken und alles zu tun, um eine schleichende De-Industrialisierung nicht weiter zu befördern. Das gilt umso mehr, als sich Deutschland bei den Industriestrompreisen im europäischen Spitzenfeld befindet. So ist der deutsche Industriestrom fast doppelt so teuer wie in Frankreich.

Die erhobenen Zahlen der Bundesnetzagentur, die die installierte Anlagenleistung der Photovoltaik wiedergeben, wurden in der Vergangenheit scharf kritisiert. Diverse Institutionen, haben nachgewiesen, dass diese Zahlen fehlerhaft sind und auch durch die Erklärungsversuche der Bundesnetzagentur kaum in besserem Licht dastehen. 

Derzeit wird von einer Differenz von etwa 2 Gigawatt geredet, die in den Zahlen der Behörde vorhanden sind und bei den Übertragungsnetzbetreibern nie angekommen sind. Stimmt diese Differenz, wäre die Höhe der EEG-Umlage falsch berechnet worden. Warum haben weder die Bundesregierung noch einzelne Politiker ein Interesse daran, diesem Problem auf den Grund zu gehen?

Fuchs: Die Vorwürfe gegen die Bundesnetzagentur entbehren jeglicher Grundlage. Die Bundesnetzagentur ‚erfindet‘ keine Anlagen, sondern erfasst den Zubau in ihrem Anlageregister. Auch die Solarbranche arbeitet mit diesen Zahlen. Sie werden regelmäßig auf der Homepage des Bundesverbandes Solarwirtschaft veröffentlicht.