Bundesregierung bekräftigt Kürzungspläne

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Im Vorfeld der Diskussion um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss am heutigen Mittwoch hat die Regierungskoalition ihr Vorhaben bekräftigt, die Vergütung für Photovoltaik-Strom drastisch zu reduzieren. Statt der Solarenergie solle eher die Entwicklung von Speichertechnologie gefördert werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im RBB-Inforadio. Außerdem bekomme die Photovoltaik-Branche mehr als die Hälfte der EEG-Umlage, obwohl sie nur drei Prozent des Stroms produzieren. Bei den Fördersätzen sehe er daher „wenig Spielraum“.

Die Pläne der Bundesregierung sehen Kürzungen der Solarförderung von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Und ab 2013 will die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge die Förderung weiter deutlich zurückfahren. „Die Solarförderung muss mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele fällt“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe). Ansonsten komme es zu einer Überförderung zulasten von Verbrauchern und Unternehmen. Eine Kürzung um „20 bis 25 Prozent pro Jahr“ sei möglich, so Fuchs.

Breil für kompletten Förderstopp

FDP-Energieexperte Klaus Breil macht sich dem Bericht zufolge sogar für einen kompletten Förderstopp stark. „Denkbar ist, dass im nächsten Jahr die Förderung für Anlagen auf Freiflächen auslaufen kann“, so Breil. 2015 könne dann die Förderung von Neuanlagen auf Hausdächern enden. Voraussetzung sei ein weiterer Preisverfall bei Photovoltaikanlagen.

Bedenken gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung hegen allerdings sowohl rot-grün- als auch unionsgeführte Länder, da sie einen Niedergang der Photovoltaik-Industrie und damit den Verlust Tausender Arbeitsplätze fürchten. Daher hatte der Bundesrat im Mai das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes verlangt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rechnet vor diesem Hintergrund im anstehenden Vermittlungsverfahren zur Solarförderung mit einer moderaten Kürzung. „Es wird eine abgemilderte Form gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf geben“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das geltende Gesetz zur Kürzung der Solarförderung sei „erst mal die Richtschnur“. Haseloff forderte „eine ganz klare Ansage pro Solarenergie“. Es müsse ein deutliches Signal geben, „dass wir diese Branche auch in Deutschland haben wollen“.

"Kulturkampf gegen die Solarindustrie"

Drastischer positioniert sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD): Er wirft der Bundesregierung einen „Kulturkampf gegen die Solarindustrie“ vor. Die Solarförderung allein sei nicht verantwortlich für die Strompreissteigerungen, sagte Machnig am Mittwoch am Rande einer Tagung zur Energieeffizienz in Erfurt; sie habe nur zu 15 Prozent zu der Strompreissteigerung im vergangenen Jahr beigetragen. Daher mahnte Machnig vor der Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses zu einer sachlichen Debatte. Die Solarindustrie sei eine deutsche Leitbranche, die durch drastische Kürzungen in Gefahr gerate.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat wollen am Abend über einen Kompromiss im Förderstreit beraten. Mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat die Opposition übrigens mehr Gewicht im Vermittlungsausschuss bekommen: Sie verfügt über 16 Stimmen, Schwarz-Gelb über15. Im Bundesrat allerdings hat die Opposition keine Mehrheit. (Petra Hannen)