EEG-Novelle: Eine breite Länderfront hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss ein neuer Umweltminister nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.
Lange stand es auf der Kippe, ob der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss bei der Solarförderung anrufen wird. Am Ende dann war das Votum der Länder eindeutig – sie verwiesen die EEG-Novelle mit einer Zweidrittelmehrheit in den Vermittlungsausschuss. Sie waren nicht bereit, die drastischen Einschnitte mitzutragen und verlangten eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Mit dieser Abstimmung sandten …
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