EU will Förderung Erneuerbarer stärker koordinieren

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Die Europäische Kommission hat – wie schon zuvor angekündigt – einen neuen Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. So solle der Anteil der Regenerativen wie Wind, Photovoltaik und Biomasse bis 2020 auf 20 Prozent innerhalb der Europäischen Union gesteigert werden. Um dieses Ziel „auf kosteneffiziente Weise“ zu erreichen, müsse es in allen Mitgliedsstaaten aber „ kohärente Förderregelungen“ geben, heißt es in der offiziellen Erklärung. Die Kommission fordere daher „einen koordinierteren europäischen Ansatz bei der Festlegung und der Reform von Förderregelungen sowie die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedstaaten“. Außerdem müsse im Sinne der Rechtssicherheit für Investoren möglichst bald über die Rahmenbedingungen für die Zeit nach 2020 diskutiert werden. Ansonsten drohe der Ausbau der Erneuerbaren in Europa nach 2020 einzubrechen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warb erneut für sein Quotenmodell und eine vereinheitlichte Förderung der einzelnen Energieträger in Europa.  „Wir sollten weiter an der Entwicklung erneuerbarer Energieträger arbeiten und innovative Lösungen fördern. Dabei spielt die Kosteneffizienz eine große Rolle. Dies bedeutet, Wind- und Solarenergie dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und damit in ganz Europa zu handeln, wie wir es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen tun“, sagte er. Bei der Förderung der Erneuerbaren bevorzuge die Kommission Regelungen, die zu Kostensenkungen führten und Überkompensation vermeiden würden, heißt es unter anderem.

Die EU-Kommission schlägt weiterhin vor, nun mit der Ausarbeitung künftiger politischer Optionen und Meilensteine bis 2030 zu beginnen. Es wurden drei Optionen dafür vorgestellt. Erstens sollte es neue Ziele für Treibhausgasemissionen, aber keine Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren geben. Die zweite Option wäre drei nationale Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und Treibhausgase festzulegen. Die letzte Variante sieht EU-Ziele für diese drei Kriterien vor.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das von der EU-Kommission vorgelegte Strategiepapier. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte er. Altmaier hob zudem darauf ab, dass das Zusammenspiel zwischen der Förderung auf EU- und nationaler Ebene funktionieren müsse. „Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auf eine bessere Koordinierung der Förderpolitiken der Mitgliedstaaten sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten setzen will.“ Es sei aber wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Förderung effizient an ihren jeweiligen nationalen Potenziale anpassen könnten.“ Eine europaweit einheitliche Förderung der einzelnen erneuerbaren Energieträger lehnt der Umweltminister daher auch ab. „Das wäre bei einem harmonisierten EU-weit einheitlichen Fördersystem nicht mehr möglich“, sagte Altmaier. Es sei ein schrittweises Zusammenwachsen in Europa notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssten daher fortlaufend die Rahmenbedingungen für die Förderung selbst anpassen. (Sandra Enkhardt)

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