Merkel kann CDU-Länder nicht auf Linie bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters mit ihrem Versuch gescheitert sein, die Ministerpräsidenten der Union für die geplanten drastischen Einschnitte bei der Solarförderung zu gewinnen. Bei einem Abendessen in der thüringischen Landesvertretung wollte sie gerade die ostdeutschen Ministerpräsidenten dazu bewegen, nicht für einen Vermittlungsausschuss bei der EEG-Novelle zur Photovoltaik zu stimmen. Dies über weitere Zusicherungen wie eine höhere Forschungsförderung zu erreichen, sei gescheitert, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. Die Angebote seien zu unverbindlich gewesen, so die Teilnehmer. Damit wird die Anrufung eines Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, um Nachbesserungen bei der Solarförderung zu erreichen, immer wahrscheinlicher. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als auch seine saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagten am Freitag unmittelbar vor der Sitzung, sie gingen von der Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, wie Reuters berichtet.

Das Thema ist der sechste Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung der Länderkammer. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor die SPD- und grünregierten Länder nochmals eindringlich aufgefordert, für einen Vermittlungsausschuss zu stimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte sich in der „Financial Times Deutschland“ dafür ausgesprochen, eine große Paketlösung anzustreben. Neben der Solarförderung könnte heute auch Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen scheitern. "Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz", sagte Bullerjahn. (Sandra Enkhardt)