Breite Länderfront stoppt Photovoltaik-Novelle

Die EEG-Novelle zur Photovoltaik ist mit einer Mehrheit von zwei Drittel im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes geschickt worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stimmten 48 der 69 Ländervertreter für Nachverhandlungen bei der Solarförderung. So hätten nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein für die Verabschiedung der EEG-Novelle votiert. Offiziell werden die Stimmen nicht ausgezählt, sondern nur eine Mehrheit festgestellt, wie eine Sprecherin des Bundesrats auf Anfrage der photovoltaik sagte.

Es dürfte für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen, berichtet dpa weiter. Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte in der Bundesratsdebatte: „Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben.“ Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auch die SPD begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte der dpa: „Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.“ Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. „Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen“, sagte Oppermann weiter. Die Grünen sehen in dem Votum ein klares Bekenntnis zu deutschen Solarindustrie. „Dass auch sechs unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen“, kommentierte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell die Entscheidung des Bundesrats. „Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden.“ Die Grünen forderten die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen für Photovoltaik-Dachanlagen, die Abschaffung des Vermarkungszwangs für Anlagen bis ein Megawatt sowie die Weiterführung der Förderung für Solarparks mit mehr als zehn Megawatt Leistung. Außerdem fordern die Grünen eine Industrieinitiative von Röttgen und Rösler zur Unterstützung der heimischen Solarindustrie.

Die FDP versucht sich hingegen eher als Schutzpatron des kleinen Mannes: „Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen“, erklärte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen. Röttgens Strategie, schon vor der Entscheidung mit den Ländern Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu schließen, sei nicht aufgegangen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hofft durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf „Schadensbegrenzung für die Solarbranche und sieht sich in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze für Solarstrom-Anlagen weniger schnell zurückzufahren.“ Allerdings müsse im Interesse der Investitionssicherheit nun eine schnelle Entscheidung gefunden werden. (Sandra Enkhardt)