Mecklenburg-Vorpommern will sich erst Freitag entscheiden

Die Länder machen es spannend – noch steht nicht endgültig fest, ob sie am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik-Novelle anrufen werden. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern werde ihr Abstimmungsverhalten erst kurz vor der Sitzung am Freitag festlegen, sagte Regierungssprecher Andreas Timm nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd. Als Begründung gab er an, dass derzeit noch Gespräche in Berlin liefen. In Mecklenburg-Vorpommern regiert derzeit eine große Koalition unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. 

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Bochert, forderte die Landesregierung kürzlich auf „energisch gegen die geplanten Solarkürzungen der Bundesregierung“ vorzugehen. Zuvor hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt, der sich eingehend mit dem Thema Solarförderung befassen sollte. „Es kann nicht angehen, dass zukünftig im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells bei kleineren Anlagen nur noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen nur noch 90 Prozent vergütet werden sollen. Dies ist eine Kürzung durch die Hintertür, die der Solarbranche in unserem Land massiven Schaden zufügt. Auch dürfen die Kürzungen für Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 100 Kilowatt nicht so heftig ausfallen wie von der Bundesregierung geplant“, erklärte Borchert weiter.

Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin, die jeweils von Großen Koalitionen unter SPD-Führung regiert werden, könnten am Freitag „das Zünglein an der Waage“ sein, wenn es um die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geht. Die SPD- und grünregierten Länder allein verfügen nicht über die notwendige Mehrheit, um noch Nachverhandlungen mit dem Bundestag zur Solarförderung erreichen zu können. Allerdings regt sich auch in den unionsregierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen massiver Widerstand gegen die geplanten Einschnitte bei der Photovoltaik. Die Ministerpräsidenten dieser Länder hatten sich am Montag mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Gesprächen getroffen. Er soll nach Informationen der Grünen angeboten haben, die Forschungsgelder für die Photovoltaik zu erhöhen.

Der federführende Umweltausschuss des Bundesrats hatte für einen Vermittlungsausschuss votiert. Wenn sich die Ländervertreter am Freitag allerdings gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat entscheiden, tritt die Ende März vom Parlament bereits verabschiedete EEG-Novelle endgültig in Kraft. Damit wären unter anderem die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik-Einspeisevergütung, die bereits zum 1. April erfolgten sowie die weiteren monatlichen Kürzungen, dann rechtskräftig. (Sandra Enkhardt)