Rösler will Photovoltaik-Einschnitte durchdrücken

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Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung verteidigt. "Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen", sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Alle Experten bei der Photovoltaik gingen weiter von einem hohen Zubau im ersten Quartal 2012 aus. Die Gründe für die schwierige Situation lägen an dem international intensiver gewordenen Wettbewerb, so Rösler weiter. Dieser liege vor allem an den massiven Überkapazitäten und den damit deutlich fallenden Preisen für Photovoltaik-Produkte. "Dadurch, dass die Branche nun stärker an den Markt herangeführt wird, werden die Voraussetzungen für innovative Produkte geschaffen. Das ist der richtige Weg, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Damit können auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen", sagte der Wirtschaftsminister weiter. Rösler hält den Zubau fossiler Kraftwerke für die Umsetzung der Energiewende für notwendig.

Bislang haben vor allem die von SPD und Grünen regierten Bundesländer angekündigt, auf der morgigen Sitzung des Bundesrats für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen. Mittlerweile will sich auch das Land Berlin nach Senatsangaben diesem Votum anschließen. Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von CDU-Ministerpräsidenten regiert werden, werden wahrscheinlich ebenfalls für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Allerdings soll es am heutigen Abend noch ein Essen der unionsgeführten Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin geben. Parteiintern wird derzeit gerade massiv Druck auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU ausgeübt. Sie sollen nach Möglichkeit nicht für einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung stimmen, um Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht eine empfindliche Niederlage so kurz von der Wahl in Nordrhein-Westfalen beizubringen. Röttgen bewirbt sich dort am Sonntag um das Amt des Ministerpräsidenten. In einer Talkshow in ZDF Info zeigte er bereits Nerven. Er ließ sich auf die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde, zu der Aussage hinreißen: „Ja gut, also, müsste ich nicht, sondern ich meine, ich müsste dann eigentlich Ministerpräsident werden. Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."

Campact hat rund um das Treffen am Abend und morgen im Bundesrat zu Aktionen aufgerufen. (Sandra Enkhardt)