Rösler will Photovoltaik-Einschnitte durchdrücken

Teilen

Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung verteidigt. "Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen", sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Alle Experten bei der Photovoltaik gingen weiter von einem hohen Zubau im ersten Quartal 2012 aus. Die Gründe für die schwierige Situation lägen an dem international intensiver gewordenen Wettbewerb, so Rösler weiter. Dieser liege vor allem an den massiven Überkapazitäten und den damit deutlich fallenden Preisen für Photovoltaik-Produkte. "Dadurch, dass die Branche nun stärker an den Markt herangeführt wird, werden die Voraussetzungen für innovative Produkte geschaffen. Das ist der richtige Weg, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Damit können auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen", sagte der Wirtschaftsminister weiter. Rösler hält den Zubau fossiler Kraftwerke für die Umsetzung der Energiewende für notwendig.

Bislang haben vor allem die von SPD und Grünen regierten Bundesländer angekündigt, auf der morgigen Sitzung des Bundesrats für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen. Mittlerweile will sich auch das Land Berlin nach Senatsangaben diesem Votum anschließen. Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von CDU-Ministerpräsidenten regiert werden, werden wahrscheinlich ebenfalls für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Allerdings soll es am heutigen Abend noch ein Essen der unionsgeführten Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin geben. Parteiintern wird derzeit gerade massiv Druck auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU ausgeübt. Sie sollen nach Möglichkeit nicht für einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung stimmen, um Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht eine empfindliche Niederlage so kurz von der Wahl in Nordrhein-Westfalen beizubringen. Röttgen bewirbt sich dort am Sonntag um das Amt des Ministerpräsidenten. In einer Talkshow in ZDF Info zeigte er bereits Nerven. Er ließ sich auf die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde, zu der Aussage hinreißen: „Ja gut, also, müsste ich nicht, sondern ich meine, ich müsste dann eigentlich Ministerpräsident werden. Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."

Campact hat rund um das Treffen am Abend und morgen im Bundesrat zu Aktionen aufgerufen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.