Grüne fordern Änderung des Marktprämienmodells

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Anpassung der Marktprämie – Mitnahmeeffekte streichen“ eingebracht. Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, „die Managementprämie für Wind- und Solarstrom per Rechtsverordnung bis zum ersten Juni auf maximal 0,7 Cent/Kilowattstunde und ab ersten August auf 0,1 Cent abzusenken“.  Außerdem müsse eine unabhängige Evaluierung der Marktprämie erfolgen. Dies bedeute ein anderes Institut als jenes, das die Marktprämie entwickelt habe, müsse die Prüfung vornehmen. Außerdem solle die Bundesregierung Vorschläge vorlegen, wie Anreize im Grünstromprivileg verbessert werden könnten, um die Marktintegration von EEG-Strom voranzubringen, heißt es in dem Antrag der Grünen.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass das mit der EEG-Novelle im Januar 2012 eingeführte Marktprämienmodell für Photovoltaik, Wind und Biomasse weder kostenneutral noch auf freiwilliger Basis sei. „Das ursprüngliche Versprechen der Kostenneutralität wurde ebenfalls bereits während des Gesetzgebungsverfahrens gebrochen. Die Bundesregierung schätzte die Kosten der Marktprämie basierend auf Annahmen des Fraunhofer-Instituts ISI auf 200 Millionen Euro für 2012 ein. Mittlerweile sind diese Kostenabschätzungen weit überholt und die Bundesregierung geht alleine von den bereits für März 2012 angemeldeten Anlagen von Kosten von einer Million Euro am Tag aus, Tendenz weiter steigend. Das FHG-ISI schätzt die Kosten mittlerweile auf bis zu 600 Millionen Euro ein und kommt auch unter Einberechnung sehr optimistischer Einspareffekte auf über 500 Mio. Euro an Zusatzkosten“, heißt es im Antrag der Grünen. Diese Zusatzkosten würden über die EEG-Umlage getragen. Die Grünen kritisieren vor allem, dass die Marktprämie vor allem zu Mitnahmeeffekten bei alten Anlagen führe, nicht aber Impulse für den Bau neuer Systeme setze. „Sie ist damit kein Mittel zur Förderung der Energiewende, sondern lediglich zur Kostenerhöhung beim Ausbau erneuerbarer Energien.“ Allein wegen der Marktprämie habe sich bereits 2012 die EEG-Umlage erhöht, die im Falle einer Nichteinführung dieses Instruments noch gesunken wäre. „Da die Umlagenbelastung aber um etwa 150 Prozent über der ursprünglichen Annahme liegen dürfte, wird dies zur Folge haben, dass die EEG-Umlage 2013 erneut ansteigen wird“, heißt es im Antrag der Grünen. Die Mitnahmeeffekte aus der Marktprämie würden zwischen Direktvermarktern und Anlagenbetreibern „so verteilt, dass beide Seiten ohne Risiken große Renditen erzielen können“.

Zudem werde mit dem Modell das eigentliche Ziel einer verbesserten Marktintegration verfehlt. Es sei nicht zu Verbesserungen gekommen, sondern eher zu Verschlechterungen, etwa bei der Prognose, so die Kritik der Grünen.  Außerdem wird kritisiert, dass die Bundesregierung nur zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen EEG zum 1. Januar 2012 noch ein neues sogenanntes Marktintegrationsmodell für die Photovoltaik vorgeschlagen und Ende März auch verabschiedet hat.  „Der Vorschlag, nach Einführung des Marktprämienmodells ein weiteres Modell zur Marktintegration einzuführen, ist entweder ein Beleg für die Konfusion innerhalb der Bundesministerien oder dafür dass, die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass das Marktprämienmodell nicht zur Marktintegration der Erneuerbaren Energie führt“, so die Grünen. Mittlerweile habe die Regierung auch die Evaluierung des Modells beauftragt. Doch dies solle erneut durch das Fraunhofer Institut ISE erfolgen, das selbst das Modell im Auftrag der Regierung entwickelt habe. Es sei allerdings eher unwahrscheinlich, dass damit eine objektive Prüfung erfolgen könne, begründen die Grünen ihre Forderung nach der Beauftragung eines anderen Instituts. „Da eine Marktintegration von Strom aus EEG-Anlagen weiterhin eine richtige Zielvorstellung ist, sollte die Bundesregierung konkrete Vorschläge machen, wie das erfolgreiche Grünstromprivileg verbessert angepasst werden kann. Das Grünstromprivileg mit seiner Befreiung des direkt vermarkteten EEG-Stromes hatte in den letzten Jahren immer größere Strommengen aus der EEG-Umlage herausgeführt“, so die Grünen abschließend. (Sandra Enkhardt)