Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind Zünglein an der Waage

Der erste Schritt in Richtung eines Vermittlungsausschusses zur EEG-Novelle für die Photovoltaik scheint getan. Im Umweltausschuss haben sich die Vertreter der Länder mehrheitlich für Nachverhandlungen bei der Solarförderung ausgesprochen. Der federführende Ausschuss empfiehlt den Ländern damit bei der entscheidenden Sitzung am 11. Mai für die  Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu votieren. Sicher ist dies aber damit noch nicht, denn die Stimmverhältnisse im Plenum sind je nach Ländergröße gestaffelt. Im Umweltausschuss dagegen hat jedes Land einfach eine Stimme.

Die photovoltaik-Redaktion hat Anfang des Monats bei den zuständigen Ministerien in den Ländern nachgefragt, wie ihre Haltung zu einer Anrufung eines Vermittlungsausschusses ist. Dabei zeigte sich unter anderem, dass es eine knappe Entscheidung werden könnte. Darüber hinaus erklärten die Ministerien aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und auch Hamburg, dass sie sich noch nicht abschließend entschieden haben. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD jeweils mit der CDU in einer Großen Koalition. Ein ausführlicher Artikel dazu erscheint am 3. Mai in der neuen Ausgabe der photovoltaik (05/2012).

In Berlin scheiterte die Grünen-Fraktion am Donnerstag mit einem Antrag, das Thema Photovoltaik in einer „Aktuellen Stunde“ im Senat zu behandeln. Der energiepolitsche Sprecher der Grünen, Michael Schäfer, nutzte allerdings die Debatte, um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach seiner Haltung zu fragen. Er betonte, dass der Berliner Senat im Gespräch mit der Solarindustrie sei. Wowereit gab sich besorgt angesichts der Situation in den Photovoltaik-Unternehmen in Berlin und Brandenburg: „Sie haben gesehen, welche katastrophalen Auswirkungen die veränderte Subventionspolitik hatte. In Frankfurt/Oder hat dies tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, nicht nur in dem eigentlichen Unternehmen, sondern auch in vielen Zulieferunternehmen, die sich dort rund die Photovoltaik-Produktionsanlagen angesiedelt hatten und die von den Aufträgen abhängig waren.“ Die Situation insgesamt sei „unheimlich schwierig“, zumal es bereits einen deutlichen Abbau der Solarförderung gegeben habe. „Die erneute und erhöhte Abbausituation hat eben jetzt den k.o.-Schlag für viele Unternehmen gegeben“, so Wowereit während der Sitzung weiter. Er wolle mit den Vertretern der Unternehmen weiter Gespräche führen und „alles versuchen, um sie zu unterstützen“. 

In Mecklenburg-Vorpommern forderte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Bochert „energisch gegen die geplanten Solarkürzungen der Bundesregierung“ vorzugehen. Zuvor hatten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt, der sich eingehend mit dem Thema Solarförderung befassen sollte. „„Es kann nicht angehen, dass zukünftig im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells bei kleineren Anlagen nur noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen nur noch 90 Prozent vergütet werden sollen. Dies ist eine Kürzung durch die Hintertür, die der Solarbranche in unserem Land massiven Schaden zufügt. Auch dürfen die Kürzungen für Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 100 Kilowatt nicht so heftig ausfallen wie von der Bundesregierung geplant“, erklärte Borchert weiter. Er forderte die Landesregierung zu einem klaren Votum im Bundesrat auf, da Mecklenburg-Vorpommern „das Zünglein an der Waage“ sein könnte, wenn es um die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geht. „Die Haltung der SPD ist hier eindeutig. Ich appelliere nun an die Landes-CDU, sich dieser Position der wirtschaftlichen Vernunft anzuschließen“, so Borchert weiter. (Sandra Enkhardt)