Machnig: Nachbesserungen unzureichend

Nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gehen die Nachbesserungen der Regierungsfraktion zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Photovoltaik nicht weit genug. Bestimmte Konstruktionsmängel des Gesetzes seien noch nicht behoben, sagt er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Außerdem sei die geplante Degression der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik-Anlagen "zu steil". Die Tarife sollen zum 1. April um bis zu 37 Prozent je nach Größe der Anlage sinken. Er glaubt, dass die überhöhten Abschläge den Preiswettbewerb in der Solarbranche verstärkten und Dumpinganbieter aus dem Ausland einen Vorteil verschafften. Das Gesetz hält er in dieser Form für nicht zustimmungsfähig.

Machnig geht daher davon aus, dass mehrere Bundesländer in der kommenden Woche den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen werden. Entsprechende Gespräche würden noch in dieser Woche geführt, sagt er. Dies könnte den Prozess der Gesetzesnovellierung um mehrere Monate verzögern. Nach Verhandlungen mit den Bundesländern waren bereits einige Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. So sind etwa neue Übergangsfristen geschaffen worden. Die Regierungsfraktionen legten am Montagabend einen überarbeiteten Entwurf für die Photovoltaik-Novelle vor. Der Umweltausschuss hat den Entwurf in seiner heutigen Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP angenommen. Der Bundestag wird am Donnerstag in dritter Lesung über die EEG-Novelle entscheiden. (Mirco Sieg)