Italien: Weiter Warten auf den finalen Entwurf

Teilen

Die Hallen auf der heute beginnenden Solarexpo in Verona sind deutlich leerer als im vergangenen Jahr. Auf dem italienischen Photovoltaik-Markt hat sich große Unsicherheit breit gemacht – dies ist auch ein Verdienst der Regierung in Rom. Nahezu täglich wird für den kommenden Tag die abschließende Neuregelung der Solarförderung angekündigt, doch bislang liegen noch keine konkreten Ergebnisse auf dem Tisch. Nach photovoltaik-Informationen haben auch die Vertreter der Photovoltaik-Industrie ihren Glauben an die Politik verloren. So recht wollen sie nicht glauben, dass morgen das endgültige Dekret, wie von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, im Kabinett vorgestellt wird. Sie rechnen aber damit, dass innerhalb der kommenden Woche die finale Version des Conto Energia IV veröffentlicht wird.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die aktuelle Gesetzesvorlage, dass sich Umweltministerin Stefania Prestigiacomo und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Paolo Romani hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll die Solarförderung von Juni bis Ende des Jahres auf 300 Millionen Euro begrenzt werden. Dies entspreche einer installierten Photovoltaik-Leistung von etwa 1200 Megawatt, berichtet Reuters weiter. Für das kommende Jahr seien die Ausgaben für die Photovoltaik-Einspeisetarife im ersten Halbjahr auf 150 Millionen Euro und im zweiten Halbjahr 2012 auf 130 Millionen Euro gedeckelt. Die entspricht laut Gesetzentwurf einer installierten Kapazität von 2690 Megawatt. In früheren Entwürfen waren noch großzügigere Regelungen vorgesehen. In der neusten Regelung sei außerdem vorgesehen, dass  die Neuinstallation bei kleinen Photovoltaik-Anlagen, einschließlich Dachanlagen, nicht über ein Megawatt steigen soll. Als positiver Aspekt kann gewertet werden, dass die Regierung die derzeit geltenden Photovoltaik-Einspeisetarife bis zum 31. August verlängern will und sie nicht schon Ende Mai auslaufen. Wie die genauen Absenkungen der Einspeisevergütungen aussehen werden, blieb zunächst noch unklar. Reuters berichtet, dass die Tarife dieses Jahr um 22 bis 30 Prozent, im kommenden Jahr um 23 bis 45 Prozent und 2013 zwischen zehn bis 45 Prozent abgesenkt werden sollen.

Aktuell berichtete die Nachrichtenagentur Reuters noch unter Berufung auf eine Quelle aus Industriekreisen, dass die Regierung nun auch Vorgaben für die Solarförderung von 2013 bis 2016 festgelegt hat. Demnach sollen für die Photovoltaik 1,36 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dies entspreche einer installierten Photovoltaik-Leistung von 9,7 Gigawatt. (Sandra Enkhardt)