Italien: Kabinett nimmt Gesetzentwurf an

Das italienische Kabinett hat den Entwurf zur Neuregelung der Solarförderung beschlossen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Umwelt- und Industrieminister haben demnach in dieser Woche einen Kompromiss gefunden. Unstimmigkeiten hatten zuvor die Verabschiedung des Conto Energia IV verzögert, das in den vergangenen Monaten earbeitet worden war.

Das Kabinett nahm nun den Gesetzentwurf an, der für die Solarförderung in Italien ab Juni 2011 weitreichende Einschnitte vorsieht. In den vergangenen Wochen gab es  in Italien viele Diskussionen über die Neuregelung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Ursprünglich sollte sie bereits Ende April in Kraft treten. Nun hat das wochenlange Ringen um einen Kompromiss scheinbar ein Ende gefunden. Allerdings sind noch keine Einzelheiten zur Gesetzesnovelle bekannt. In dem Reuters vorliegenden Entwurf ist eine Deckelung der Förderung auf 300 Millionen Euro für das zweite Halbjahr 2011 vorgesehen. Die ursprünglich nur bis Ende Mai geltenden Einspeisetarife sollen jedoch bis zum 31. August verlängert werden. (Petra Franke)