Auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover hat die FDP nun doch nicht die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit 54 Prozent der Delegiertenstimmen sei in letzter Minute ein Änderungsauftrag des Abgeordneten Horst Meyerhofer angenommen worden, der den geplanten Übergang von der Einspeisevergütung hin zu einem Quotenmodell verhinderte, wie es beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hieß. Er zeigte sich ebenso darüber erleichtert wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die FDP sehe damit im EEG weiterhin das effizienteste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien, heißt es in dem Antrag.
Damit haben nun alle Parteien im Bundestag ein Bekenntnis zum Erhalt des EEG abgegeben, erklärte der BEE. Von dem Gesetz profitiere besonders die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Deshalb habe sich der Änderungsantrag wohl letztlich auch in der FDP durchgesetzt, hieß es weiter.(SE)
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