Politik

Die italienische Regierung sich auf ein neues Dekret verständigt, das Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vollständig verbietet. Die neuen Bestimmungen sollen nicht für Projekte gelten, die derzeit das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch Agri-Photovoltaik-Projekte scheinen davon ausgenommen zu sein.

Die Regierung plant Steuergutschriften von bis zu 35 Prozent der Kosten für Photovoltaik-Projekte mit Solarmodulen, die in Europa gefertigt werden. Experten erwarten angesichts der gestellten Bedingungen an die Solarmodule und des eher begrenzten Volumens der Steuergutschrift recht geringe Auswirkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller.

Als Gründe nennt Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) unter anderem die Wechselwirkung der Anlagen mit der Lärmschutzfunktion, den Netzanschluss und Betreiberfragen. Eine 1999 installierte Pilotanlage an der A 6 ist nach einem LKW-Brand seit 2023 außer Betrieb.

Dem Gutachten zufolge müssen Haushalte ihre Wärmepumpe nicht ausbauen, wenn ihre Kommune später einen Anschlusszwang an ein Wärmenetz beschließt. Auch der Umstieg von Fernwärme auf eine neue Wärmepumpe ist rechtmäßig. Das Gutachten hat der Bundesverband Wärmepumpe in Auftrag gegeben.

Freiburg, Ludwigsburg, Denzlingen und der Landkreis Calw verfolgen ehrgeizige Klimaschutz-Strategien. Die Photovoltaik spielt dabei eine zentrale Rolle. Die vier Kommunen haben dafür jetzt Förderbescheide des Landesumweltministeriums bekommen.

Nach einer knapp einstündigen Aussprache erfolgte die namentliche Abstimmung. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag das „Solarpaket 1“ und leitete es direkt an den Bundesrat weiter. Dieser nahm das Gesetz dann ebenfalls mit Mehrheit an.

Der unabhängige Energiedienstleister hat ein Positionspapier veröffentlicht und fordert die Freigabe von Flächen entlang des Autobahnnetzes für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Einer Umfrage zufolge unterstützen 86 Prozent der Menschen in Österreich diese Idee.

Das Europäische Parlament hat den Net-Zero Industry Act verabschiedet, der nun vom Europäischen Rat formell angenommen werden muss, um Gesetz zu werden. Der European Solar Manufacturing Council hat die Entscheidung begrüßt und erklärt, dass damit „grünes Licht für die Beschaffung nachhaltiger, in Europa hergestellter Solarmodule gegeben wird“.

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ist das „Solarpaket“ durch den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie gegangen. Sie verabschiedeten auch den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz, wogegen jedoch der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine Klage in Karlsruhe eingereicht hat.

Weil die Behörden auf dem Reetdach keine Photovoltaik-Anlage genehmigt, installiert ein Ehepaar die Module in ihrem Garten. Der zuständige Verteilnetzbetreiber weigert sich jedoch für den überschüssig eingespeisten Solarstrom eine EEG-Vergütung zu zahlen. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Andreas Kleefisch ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar, auch wenn die Rechtsgrundlage in solchen Fällen nicht ganz klar ist.