Europäisches Parlament stimmt für den Net-Zero Industry Act

Von pv magazine global 

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den Net-Zero Industry Act (NZIA) per Abstimmung angenommen. Das Gesetz soll der EU dabei helfen, mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an Technologien, die zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig sind, in Europa herzustellen. Das schließt Photovoltaik-Module, Batterien und Wärmepumpen ein.

Mit 361 zu 121 Stimmen bei 45 Enthaltungen nahm das Parlament das Gesetz an. Formell muss es noch vom Europäischen Rat angenommen werden, um in Kraft zu treten. Der Rat hatte dem Gesetz aber bereits im Februar informell zugestimmt, sodass eine Zustimmung zu erwarten ist.

Der NZIA schreibt schnellere Genehmigungsverfahren für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energiespeicherung vor und legt Höchstfristen für die Genehmigung von Projekten fest, die von deren Umfang und Leistung abhängen. Diese Arbeit wird durch die Schaffung von Net-Zero Acceleration Valleys unterstützt, in denen Teile der Nachweispflichten für Umweltprüfungen an die Mitgliedsstaaten delegiert werden.

Darüber hinaus sieht die Richtlinie verbindliche nicht-preisliche Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien vor, die bei öffentlichen Ausschreibungen, Auktionen und anderen Formen der öffentlichen Vergabe für Module und Co anzuwenden sind. Dabei sollen die Regeln auf mindestens 30 Prozent des Ausschreibungsvolumens angewandt werden, wobei die Verpflichtung für maximal sechs Gigawatt gelten soll.

„Das nachfolgende Gesetz zur Umsetzung des NZIA muss sicherstellen, dass die neuen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe in der gesamten EU einheitlich und vernünftig angewandt werden“, sagt Dries Acke, Co-Vorsitzender des Verbands der europäischen Solarbranche, Solarpower Europe. „Die Regeln sollten die unterschiedlichen Ausgangspunkte der einzelnen Netto-Null-Technologien berücksichtigen.“

Auch der Verband der Solarindustrie, European Solar Manufacturing Council teilt über Žygimantas Vaičiūnas, mit, dass die Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für die Beschaffung nachhaltiger, in Europa hergestellter Solarmodule gebe.

„Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ab sofort mit dem Kauf zu beginnen und nicht auf die in der Verordnung festgelegten Fristen zu warten“, so Vaičiūnas. „Die europäischen Photovoltaik-Hersteller sind bereit, die europäischen Käufer mit qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Solarmodulen aus europäischer Produktion zu beliefern.“

Der ESMC fügte hinzu, dass er die Einführung von nicht-preislichen Kriterien begrüße, wies aber darauf hin, dass die Anwendung der Bestimmungen erst 2026 und nur für einen begrenzten Teil des europäischen Photovoltaikmarktes in Kraft treten werde.

Ein Problem, das auch Solarpower Europe sieht. „Wir möchten die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, dafür zu sorgen, dass die Resilienzprinzipien des NZIA so schnell wie möglich angenommen werden – angesichts der Gefährdung der Solarhersteller ist keine Zeit zu verlieren“, sagt Acke.

Anfang dieser Woche verabschiedete das Europäische Parlament ein Gesetz zum Verbot von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, wofür sich die ESMC zuvor eingesetzt hatte.