Photovoltaik-Pflicht

Auf dem Solarbranchentag in Stuttgart verwies die Landesumweltministerin auf wichtige Maßnahmen. Für das Solar-Cluster Baden-Württemberg ist auch ein Wiederaufbau der Photovoltaik-Industrie hierzulande von zentraler Bedeutung, um die hohen Ausbauziele zu erreichen.

Das Energieministerium in Dresden will den Photovoltaik-Ausbau beschleunigen. Dazu arbeitet es neben einer schrittweise einzuführenden Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auch an Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Projekten.

Der Sommer mit 24 Tagen, an denen die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius kletterten, gebe Anlass die Anstrengungen des Landes in Richtung Klimaneutralität nochmals zu verschärfen. So will die Landesregierung die erste werden, die rechtsverbindliche Sektorenziele einsetzt. Außerdem soll die bereits bestehende Photovoltaik-Pflicht noch ausgedehnt werden.

Der Ständerat hat die Beratungen zur Gletscher-Initiative für eine Solar-Offensive genutzt. Er beschloss zusätzlich eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und eine erleichterte Genehmigung für Photovoltaik-Kraftwerke sowie Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen im alpinen Hochland.

Die Organisation fordert eine deutschlandweite Pflicht, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zu installieren, auch im Bestand, ab 2028. Dabei ignoriert sie allerdings die Kapazitäten der Branche. Das erscheint vor dem Hintergrund fehlender Photovoltaik-Produktionskapazitäten in Europa und dem Fachkräftemangel naiv.

Die Energiekommission des Ständerates hat sich für eine ab 2024 geltende Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ausgesprochen. Außerdem sollen Solarkraftwerke mit mehr als 20 Gigawattstunden Erzeugungsleistung pro Jahr und einer hohen Winterstromproduktion weniger Auflagen erfüllen müssen und besonders gefördert werden.

Das Land will zudem festschreiben, dass ein Prozent seiner Fläche für den Bau von Photovoltaik-Anlagen genutzt werden müssen. Für einen schnellen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft soll in der Novelle verankert werden, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Die Thurgauer Regierung unterstützt zwar prinzipiell das Ansinnen, doch will nicht in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Der Grünliberale Kantonsrat Marco Rüegg, der die Motion maßgeblich initiierte versteht dies nicht, schließlich tut die Regierung dies bereits und will weiter kämpfen. Aus seiner Sicht braucht es eine flächendeckende Nutzung erneuerbarer Energien und besonders der Photovoltaik dringender denn je.

Mehr als 68.000 Unterzeichner hat die Petition. Sie ist auf der Freisinger Klimakonferenz den dort ansässigen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen übergeben worden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029 angekündigt. Das EU-Ziel für erneuerbare Energien wurde von 40 auf 45 Prozent erhöht.