Patentstreit

Das Urteil, das den chinesischen Photovoltaik-Hersteller zum Rückruf der vom Patentstreit betroffenen Solarmodule in elf europäischen Ländern zwingt, ist erneut bestätigt worden. Hanwha Q-Cells prüft nach eigenen Angaben die Abwicklung der Vorgaben genau und will gegebenenfalls weitere Maßnahmen gegen Longi NL ergreifen.

Die Unternehmen haben alle ihre anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu Photovoltaik-Wechselrichtern in Deutschland und China durch ein globales Patentlizenzabkommen beigelegt.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller will beim Obersten Gerichtshof der Niederlande und beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts vorgehen. Dieses hatte die Untersagung des Vertriebs und Verkaufs bestimmter Longi-Solarmodule in Europa weiterhin untersagt und die Entscheidung auf noch mehr Länder ausgeweitet. Der chinesische Photovoltaik-Hersteller verfügt nach eigenen Angaben aber über genügend Alternativen um die Nachfrage in den europäischen Ländern zu bedienen.

Das Berufungsgericht in Den Haag hat nach Angaben des koreanischen Photovoltaik-Herstellers die grenzüberschreitende Unterlassungsverfügung gegen den chinesischen Konkurrenten noch erweitert. Sie gilt Hanwha Q-Cells zufolge nun in elf Ländern, in denen Longi die vom Patentverfahren betroffen Solarmodule nicht verkaufen darf.

2002 hat das Fraunhofer ISE die HERIC-Schaltung für hocheffiziente Wechselrichter erfunden und patentieren lassen. Seitdem hat das Institut in sieben Patentverletzungsverfahren gegen Unternehmen aus China, Taiwan und Deutschland erfolgreich außergerichtliche Einigungen erzielt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Demnach müssen Longi Solar und REC ein Zwangsgeld zahlen, da sie der gerichtlichen Anordnung, ihre vom Patentstreit betroffenen Solarmodule zurückzurufen, nicht vollständig nachgekommen sind. REC hat nach der Gerichtsentscheidung, die Daten übermittelt. (Update)

Das Berufungsgericht hat damit die zuvor getroffene Einschätzung der US ITC bestätigt. Der Fall sei so eindeutig gewesen, dass keine eigene schriftliche Stellungnahme der drei Richter erfolgt sei, heißt es von dem chinesischen Photovoltaik-Hersteller.

Der koreanische Photovoltaik-Hersteller Hanwha Q Cells hat dem pv magazine mitgeteilt, dass ein niederländisches Gericht, das ihm im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt hat, eine Lieferung von Produkten des chinesischen Konkurrenten Longi Solar in einem Lagerhaus im Rotterdamer Hafen zu beschlagnahmen und bestätigt, dass Longi die Produkte zurückfordern kann, wenn sie nachweislich nicht in europäischen Märkten vertrieben werden, in denen ein Technologiepatent von Hanwha Q-Cells gilt.

Der chinesische Photovoltaik-Konzern gab eine endgültige schriftliche Entscheidung der US-Behörden bekannt, die Berichten zufolge die Patente von Hanwha Q Cells für ungültig erklärten. Diese Entwicklung scheint gut eine Woche zu kommen, nachdem der koreanische Hersteller erfolgreich die Beschlagnahme einer Modulladung von Longi Solar in Rotterdam beantragt hat, mit der Begründung, dass möglicherweise Hanwha Q-Cells-Patente, die in Europa gelten, verletzt werden.

Eine Lieferung von Modulen des chinesischen Photovoltaik-Herstellers sind Berichten zufolge vergangenen Monat in den Niederlanden auf Anweisung des koreanischen Konkurrenten Hanwha Q-Cells beschlagnahmt worden. Dieser überzeugte ein niederländisches Gericht davon, dass die Produkte in Drittstaaten vertrieben werden könnten, in denen europäische Patent gilt.