Klimakabinett

Die Beschlüsse des Klimakabinetts wären eine gute Gelegenheit, um den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik zu kippen. Dass sich Union und SPD bereits darauf verständigt hätten, lässt sich bislang nicht bestätigen. Auch im Bundesrat werden drei Länderanträge zu dem Thema diskutiert, doch noch nicht final abgestimmt.

Detlef Neuhaus fordert vom Klimakabinett fünf konkrete Maßnahmen, damit die Energiewende zu einem Erfolg wird. Bisher fehlt ihm vor allem das klare Bekenntnis der Politik, denn die Technologien sind vorhanden.

Im Zuge der für Freitag erwarteten Entscheidungen fordert der Verband die sofortige und ersatzlose Streichung des Auslaufens des Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt. Schleswig-Holstein hat als drittes Bundesland ebenfalls dieses Thema auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung gehoben.

Unabhängig voneinander diskutieren die Parteien, welche Maßnahmen zum Klimaschutz sie ergreifen wollen. Das Thema steht außerdem auf der zurzeit laufenden Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Potsdam.

Das FÖS hat im Auftrag von BEE, DNR und Klima-Allianz Deutschland sieben aktuelle Konzepte zur CO2-Bepreisung analysiert. Der Vergleichsstudie zufolge ist eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung mit einer sozial gerechten Ausgestaltung vereinbar.

Im Klimakabinett setzt sich die Bundesforschungsministerin für weitere Mittel ein. Sie sollen unter anderem in die Entwicklung von grünem Wasserstoff und Digitalprojekte fließen, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Am 20. September will die Ministerrunde nun ein komplettes Maßnahmenpaket vorlegen. Doch der Weg dahin scheint noch weit.

Das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, in dem die Wirtschaftsweisen einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument befürworten, ist in den Fraktionen der Bundesregierung auf durchweg positive Resonanz gestoßen. Kritik äußern vor allem Teile der Opposition.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat am Freitag in Berlin sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgestellt. Darin sprechen sich die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen für einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument aus.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlägt vor, mit den Einnahmen aus einem CO2-Preis die Stromsteuer zu senken sowie das Wohngeld und den ALG-II-Regelsatz zu erhöhen. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum.