BSW-Solar appelliert an Klimakabinett wegen 52 Gigawatt-Deckel bei Solarförderung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich mit einem Appell direkt an die Mitglieder des Klimakabinetts um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Er trägt den Titel „Jetzt Beseitigung des Solardach-Deckels beschließen“. Der Verband fordert den im EEG beinhalteten Förderstopp für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ersatzlos und umgehend zu streichen. Es sei davon auszugehen, dass er 2020 erreicht werde und der Photovoltaik-Zubau in der Folge massiv einbrechen würde. Das seien die Klimaziele der Bundesregierung in Gefahr, zudem drohe neben einer Stromlücke auch der Verlust hoch spezialisierter Arbeitsplätze bei den Installateuren, heißt es in dem Appell.

EuPD Research hatte am Freitag die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, dass die wegfallenden Atom- und Kohlekraftwerke kurzfristig vor allem mit Photovoltaik gedeckt werden müssten, um eine Stromlücke zu verhindern. Dafür braucht Deutschland bis 2030 eine installierte Photovoltaik-Leistung von 162 Gigawatt bis 2030 und mehr als 250 Gigawatt bis 2040. Derzeit sind Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 48 Gigawatt in Deutschland installiert. Daneben müssen auch die Speicherkapazitäten deutlich ausgebaut sowie die Power-to-X-Technologien und grünen Wasserstoff im Gigawattmaßstab investiert werden.

„Es gilt als wissenschaftlicher und politischer Konsens, dass ein deutlich stärkerer Ausbau der Solarenergie zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren des Klimaschutzes zählt. Infolge des Atom- und Kohleausstiegs und der zunehmenden Elektrifizierung des Mobilitäts- und Wärmesektors muss der Ausbau der Solar- und Speichertechnik schnell und massiv beschleunigt werden“, heißt es in dem Appell zudem mit Verweis auf die jüngste Veröffentlichung des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien (FVEE). Dieser sprach sich für eine rasche Anschlussregelung im EEG aus, um ein Ende der Förderung von kleineren Photovoltaik-Anlagen zu vermeiden.

Zudem sei der Deckel bei der Solarförderung überholt, da die Photovoltaik seit dessen Einführung 2012 eine starke Kostensenkung vollzogen habe. „Das Ziel des damals als ‚Kostenbremse‘ eingeführten Instruments der Mengensteuerung ist bereits nachhaltig erreicht und das Instrument selber damit entbehrlich geworden“, heißt es weiter.

„Bitte machen Sie Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend, dass eine schnelle politische Neubewertung und ersatzlose Streichung des Solardeckels im EEG erfolgt. Eine klare Bevölkerungsmehrheit in allen gesellschaftlichen Gruppen stärkt Ihnen dabei den Rücken“, so der Appell an die Mitglieder des Klimakabinetts. Sie könnten mit ihrer Beschlussfassung am 20. September ein „klares Signal in diese Richtung“ senden.

Entschließung aus Schleswig-Holstein

Unterstützung für seine Forderungen bekommt der BSW-Solar mittlerweile auch aus mehreren Bundesländern. Neben Bayern und Rheinland-Pfalz hat auch Schleswig-Holstein eine Entschließung für die nächste Bundesratssitzung eingebracht, die ebenfalls am Freitag stattfindet. Mit der Vorlage „Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen – Ausbaubremsen lösen“ will Schleswig-Holstein unter anderem erreichen, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen für einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau zu beschließen. Dazu zählten neben der Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels vor allem Vereinfachungen bei Eigen- und Mieterstrom. Diesbezüglich fordert auch Bayern in seiner eingebrachten Entschließung sehr konkrete Neuregelungen im EEG, die sich etwa aus dem Beschluss der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie ergeben.