Solarwatt-Chef: Politik muss verbraucherfreundliche Energiewende ermöglichen

Auch Detlef Neuhaus, Geschäftsführer von Solarwatt, hat sich vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts am Freitag mit einem Appell an die Politik gewandt. „Die Technologien für mehr Klimaschutz sind in Deutschland bereits auf dem Markt. Sie wurden – wie die Photovoltaik – sogar hierzulande erfunden. Aber sie werden entweder nur halbherzig umgesetzt oder ihre Nutzung wird durch sinnlose Bürokratie in den Ansätzen erstickt“, kritisiert er die derzeitige Politik. Es gebe kein klares Bekenntnis der Regierung zum Klimaschutz. Dies koste die Volksparteien zunehmend Wähler und treibe die jungen Menschen auf die Straße.

Neuhaus fordert fünf konkrete Maßnahmen, wie die Regelungen und Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland überarbeitet und geändert werden müssten. Punkt eins auf der Liste, die Politik müsse sich zu Umwelttechnologien bekennen und die Ausbau-Deckel abschaffen. Bezüglich des 52-Gigawatt-Deckels für die Solarförderung sagt er: „Hier geht es nicht nur um die finanziellen Folgen, sondern um die psychologische Wirkung des Stopps der EEG-Vergütung. Ein ‚Deckel‘ ist im öffentlichen Verständnis dazu da, eine negative Sache einzudämmen.“ Sein Vorschlag ist es, den 52-Gigawatt-Deckel zu streichen und den bestehenden Degressionsmechanismus beizubehalten. Dies würde ein positives Signal in den Photovoltaik-Markt senden.

Als zweite Maßnahme fordert Neuhaus, die Anmeldung und steuerliche Betrachtung von Photovoltaik-Anlagen zu vereinfachen. Er kritisiert, dass die Anlagen erst beim Netzbetreiber angefragt und dann beim Marktstammdatenregister separat registriert werden müssen. Zudem seien Erträge aus der Solarstrom-Erzeugung umsatz- und einkommenssteuerpflichtig. Neuhaus kritisiert dabei auch die Belastung des Eigenverbrauchs, sobald die Photovoltaik-Anlage die Grenze von zehn Kilowatt Leistung überschreite. Seine Lösungsansatz lautet: Ein zentrales System für die Anmeldung und Registrierung der Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, Die Eigenverbrauchsbesteuerung müsse zudem ersatzlos gestrichen und private Photovoltaik-Anlagen von jeglichen Steuern befreit werden.

Zudem sieht Neuhaus erheblichen Änderungsbedarf beim Photovoltaik-Mieterstromgesetz. Dies müsse grundsätzlich überarbeitet werden. „EEG-Anlagen auf Mehrparteien-Häusern müssen ebenfalls wie Einfamilienhäuser betrachtet werden: Das bedeutet, keine EEG-Umlagepflicht und keine Sondervergütung für Mieterstrom“, lautet die dritte Forderung des Solarwatt-Chefs. Ein weiteres Anliegen von Neuhaus ist die Verknüpfung von Elektromobilität mit erneuerbaren Energien. Es müsse das Ziel sein, dass die Elektrofahrzeuge bevorzugt mit Ökostrom, etwas aus Photovoltaik-Anlagen vom eigenen Dach betankt werden. „Damit Elektroautos und Hybride über den gesamten Lebenszyklus eine deutlich bessere CO2-Bilanz erzielen können, müssen die Förderungen daran geknüpft sein, mit welchem Anteil an mit lokal erzeugter Energie aus zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft- oder Biomasse-Anlagen sie geladen werden“, fordert er.

Als fünften Punkt fordert Neuhaus vom Klimakabinett eine Flexibilisierung der Strompreise. Die Netzentgelte sollten so reformiert werden, dass sie Anreize zum weiteren Ausbau und dem Eigenverbrauch von Erneuerbaren schaffen. Zudem sei die Einführung eines „dynamic pricing“ sinnvoll, um das Laden der Elektrofahrzeuge zu Spitzenlastzeiten einzudämen und die Stromnetze zu entlasten.

„Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Mit Bekenntnis ist aber nicht zwangsläufig eine finanzielle Förderung gemeint“, so das Fazit von Neuhaus. Es sei einzig wichtig, dass Menschen, die ihre eigene Energiewende gestalten wollten, keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt würden. „Durch bürokratischen Unsinn werden willige Verbraucher daran gehindert, die Energiewende aktiv mitzugestalten“, sagt Neuhaus weiter. „Das muss endlich aufhören.“