CDU und CSU feilen an ihren Klimakonzepten

In gut zwei Wochen soll das Klimakabinett konkrete Vorschläge für die zukünftige Klimapolitik der Bundesregierung vorlegen. Bei CDU und CSU scheinen die entsprechenden Diskussionen jetzt in die heiße Phase zu gehen. Zum einen ist bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion, die am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam stattfindet, neben dem Bundeshaushalt 2020, der inneren Sicherheit und künstlicher Intelligenz vor allem der Klimaschutz Thema. Zum anderen haben sich die Parteien in den vergangenen Tagen recht demonstrativ mit dem Komplex befasst. „Wir wollen am 20. September liefern“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig betonte er, der Kampf gegen den Klimawandel dürfe nicht zu einer sozialen Spaltung führen.

Die CDU hatte am Dienstag 200 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Medien und Politik zu einem „Werkstattgespräch Klimaschutz“ ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus geladen mit dem Ziel, Vorschläge, Ideen und Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz zu diskutieren. „Der CDU geht es in der Debatte um einen nationalen Klimakompromiss“, teilte die Partei mit. Dabei solle es keine Denkverbote geben. „Ob höherer CO2-Bepreisung, Zertifikatehandel, Entlastung bei den Strompreisen oder Förderanreize für den Klimaschutz – alles soll auf den Tisch.“ Demnach soll künftig ökologisches Handeln belohnt und ein besseres Angebot zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität geschaffen werden. „Denkbare Wege sind steuerliche Anreize, um emissionsarme Alternativen zu schaffen, die technologieoffene Förderung von Innovationen und eine zielgenaue Förderung von nicht-fossilen Technologien und Kraftstoffen. Wichtig ist es, Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz zusammen zu denken.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und sein CSU-Pendant Markus Blume betonten bei der Veranstaltung die Einigkeit der beiden Parteien in der Klimapolitik. „CDU und CSU sind beim Klimaschutz gemeinsam unterwegs“, hieß es. Allerdings hat die CSU parallel zur CDU ein eigenes Klimakonzept diskutiert und beschlossen. Nach einem Bericht der „Welt“ sieht der Plan namens „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen (4K)“ unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten für alle Bereiche vor, eine CO2-Steuer lehnt die CSU-Landesgruppe demnach ab.

Weitere Aspekte der CSU-Pläne sind beispielsweise eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Mehrwertsteuer für Bahntickets und mehr Bundesmittel für die Schiene, eine Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß, eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, die Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer, eine Klimaanleihe und eine Extrasteuer für Billigflugtickets. Und während die CDU beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleiben will, strebt die CSU dem Bericht zufolge bereits einen Ausstieg im Jahr 2030 an. Eine Anfrage von pv magazine zu den Details des Klimakonzepts ließ die CSU zunächst unbeantwortet. Einen Tag später hat sie das Papier dann online veröffentlicht.

„Die Union plant beim Klimaschutz ein Pillepalle-Feuerwerk“, meint Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup. „Statt Deutschlands CO2-Ausstoß endlich schnell und deutlich zu senken, vertändeln CDU und CSU wertvolle Zeit mit Scheindebatten.“ Die Klimakrise sei zu akut, um über Jahre einen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäude aufzubauen, zumal mit einem niedrigen Preisdeckel aus diesem viel zu langsamen Instrument auch noch ein wirkungsloses werde. „Mit ihrem verantwortungslosen Bremsen beim Klimaschutz führt die Union zudem ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz ad absurdum“, so Austrup. Ohne klare politische Leitlinien drohe etwa der Autoindustrie ein ähnlich rasanter Abstieg wie den Energieversorgern. „Die Union muss jetzt klar und deutlich aussprechen, dass Verbrennungsmotoren und Ölheizungen in der Klimakrise ebenso aufs Abstellgleis gehören wie klimaschädliche Kohlemeiler.“