Gesetzentwurf

Das vom Kabinett beschlossene Klimapaket beinhaltet ein Ende des Förderdeckels für die Photovoltaik, jedoch ohne konkrete Details zu benennen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Abschaffung jetzt gesetzlich fixieren.

Mehrere Verbände begrüßen das geplante Forschungszulagengesetz, kritisieren jedoch die im Referentenentwurf vorgesehene Anspruchsberechtigung. Forschungskooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen wie Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen würden systematisch benachteiligt.

Für eine Befreiung von der Stromsteuer muss der Strom künftig aus erneuerbaren Energien oder in sogenannten Kleinanlagen erzeugt sowie in der Regel selbst verbraucht werden. Mit der Gesetzesvorlage des Kabinetts beschäftigt sich zurzeit der Bundestag.

Die neue italienische Regierung betont, dass die von der Vorgängerregierung geschaffenen Vorschriften für die Ausschreibung für Photovoltaik, Windkraft und andere Erneuerbare nahezu unverändert bleiben. Dennoch hat sie den ersten Ausschreibungstermin von November 2018 auf Januar 2019 verschoben. Zudem gibt es neue Regelungen für die Einspeisetarife, wenn Photovoltaik als Ersatz für Asbestabdeckungen eingesetzt wird.

Künftig sollen Elektroautos, die als Dienstwagen genutzt werden, steuerliche Vergünstigungen erhalten. Nach einem Medienbericht dürfte dies den Bundeshaushalt mit rund 1,8 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2021 belasten. Bei der Kaufprämie ist die Zahl der Anträge für Elektroautos und Hybridfahrzeuge auf über 70.000 gestiegen, wie die monatliche Aktualisierung des Bafa zeigt.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Förderung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem geplanten Zuschlag fest. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Entscheidung in Berlin, verlangt allerdings weitere Nachbesserungen. Nach Ansicht der Grünen springt die Bundesregierung mal wieder zu kurz. Der BDEW wiederum fürchtet höhere Netzentgelte zu Lasten vieler Mieter.

Nach einer Umfrage wollen zwei Drittel der Mieter vor Ort erzeugten Strom. Der Hamburger Ökostrom-Anbieter sieht daher dringend Handlungsbedarf. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Entwurf zur Förderung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen auf den Weg bringen, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.